EVP-Fraktionschef: Schulz muss in Ankara Klartext reden

Brüssel. Vor dem Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara am Mittwoch erhöhen die Konservativen in Brüssel den Druck. „Martin Schulz muss heute in der Türkei Klartext sprechen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Rheinischen Post“.

Erdogans Repressionspolitik führe sein Land weg von Europa und rein in die Sackgasse, so der Europaabgeordnete. „Die Türkei und die EU dürfen nicht länger Scheinverhandlungen über eine vollkommen irreale Mitgliedschaft führen, sondern müssen endlich konstruktive Gespräche über eine gute künftige Partnerschaft beginnen“, sagte Weber. „Ohne Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards wird es keine Visaliberalisierung für die Türkei geben.“ Unterdessen hat Schulz der Türkei ein Angebot bei der Visafreiheit in Aussicht gestellt. Schulz kündigte am Mittwoch an, ein ihm bereits vorliegendes Gesetzdossier zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger in die EU weiter zurückzuhalten. „Indem ich es nicht weiterleite, verhindere ich die klare Ablehnung des Gesetzes in der EU.

Ich halte damit eine Option offen, die ansonsten nicht mehr bestünde“, sagte Schulz. Er erhoffe sich, dass die Türkei ihrerseits zu Zugeständnissen bereit sei, um im festgefahrenen Streit um den Flüchtlingsdeal eine Lösung zu finden. Es sei jedoch „illusorisch“ türkischen Staatsbürgern bereits im Oktober eine Visafreiheit gewähren zu können, sagte Schulz. Das hatte der türkische Außenminister jüngst gefordert. Schulz ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli in die Türkei reist. Erdogan hatte mehrfach kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig Solidarität mit seinem Land zeigen würden. +++