EVP-Fraktionschef fürchtet Eskalation im Ukraine-Krieg zum 9. Mai

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. „Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich.“ Es sei mit Sorge zu sehen, dass „die atomare Bedrohung zurück in der Diskussion“ sei, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. „Es braucht deshalb einen kühlen Kopf beim Umgang mit der Situation.“ Um einen Atomkrieg zu verhindern, sei entscheidend, dass „die atomare Abschreckung durch den Schutzschirm der USA für die europäischen Verbündeten funktioniert“, hob Weber hervor. „Und das ist vollumfänglich der Fall.“ Weber warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Missbrauch des Gedenktags vor, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert. „Russland ist heute eine Diktatur, ein im Grunde faschistischer Staat, der zurückfällt in Zeiten des Imperialismus“, sagte er. „Putin pervertiert den 9. Mai. Das frühere Opfer ist jetzt der eindeutige Aggressor.“ Weber forderte: „Das verbrecherische System Putin muss dauerhaft von der Weltgemeinschaft geächtet werden. Auch die Sanktionen können nicht gelockert werden, solange die Ukraine nicht ihre volle territoriale Souveränität zurückerlangt hat.“

Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland“, sagte Kuhle. Straftaten, die auf Versammlungen begangen würden, müssten allerdings konsequent geahndet werden. „Dies gilt insbesondere, wenn der illegale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in irgendeiner Weise, sei es durch das Zeigen von Symbolen wie dem Z-Zeichen oder durch Redebeiträge, gebilligt wird“, sagte der Liberale. Es sei zu erwarten, „dass die russische Regierung das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren mit massiver Kriegspropaganda anlässlich ihres aktuellen Überfalls auf die Ukraine verbindet“. Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen am 9. Mai sollten sich daher selbst kritisch prüfen, „um nicht als nützliche Idioten für die widerliche Kriegspropaganda des Kreml instrumentalisiert zu werden“. Kuhle erklärte, dass die Gefahr, dass Versammlungen in Deutschland durch ausländische Regierungen instrumentalisiert werden, zu lange unterschätzt worden sei. „Deshalb sollte man im Zusammenhang solcher Versammlungen den Einfluss russischer Medien in Deutschland aufzeigen. Wir dürfen den schädlichen Einfluss russischer Desinformation auf russischstämmige Communities nicht länger hinnehmen“, forderte der Innenpolitiker. Jeder könne sich frei informieren. „Aber es wird zum strukturellen Problem, wenn man in einer Demokratie an einer Wahl teilnehmen soll und sich ausschließlich über die Propaganda-Schleudern einer Diktatur, wie beispielsweise den Sender RT, informiert“, so Kuhle. Um russischsprachige Menschen besser zu erreich en, müssten mediale Angebote in Deutschland und Europa in russischer Sprache attraktiver für Menschen werden, die zu Hause Russisch sprechen.

Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. „Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dafür habe man das Sofortprogramm für die Ukraine von 122 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt. „Damit wird die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt, werden zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut.“ Das Geld sei bereits vom Entwicklungsministerium für konkrete Projekte fest eingeplant. „Andere Ministerien geben noch mehr und auch wir werden noch mehr tun. Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland sich mit Milliarden am Wiederaufbau beteiligen. Mein Ministerium bereitet sich schon darauf vor.“ Darüber hinaus dürfe man aber auch nicht die anderen Länder in der Region vergessen. „Jedes Land, das wir nicht für uns gewinnen, treiben wir in die Arme von Russland“, so Schulze. „Wir müssen so viele Länder wie möglich unabhängig von Putin machen. Deshalb habe ich gerade erst zusätzliche 50 Millionen Euro für Moldau und 27 Millionen Euro für Georgien bewilligt. Moldau ist extrem abhängig von russischem Strom und Gas und beide Länder haben zu Recht große Angst vor russischer Aggression.“ +++