Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne

Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“.

Einfache Lösungen, wonach abgelehnte Schutzsuchende an den Außengrenzen in Transitzentren eingesperrt und anschließend schnell zurückgeschickt werden sollen, seien in der Praxis schon mehrfach gescheitert, wie beispielsweise beim Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei und im griechischen Lager Moria, sagte der EU-Abgeordnete weiter. Er fügte hinzu: „Frau Faesers Vorschlag ist nicht pragmatisch, weil die Außengrenzstaaten wie Italien oder Zypern sie so nicht akzeptieren werden. Es wird keinen verbindlichen Verteilmechanismus geben, das Bundesinnenministerium setzt sich in Brüssel dafür auch nicht ein.“ Die Gefahr von Transitverfahren an der Außengrenze sei vielmehr, dass die irreguläre Migration noch stärker ansteige, also ein gegenteiliger Effekt erreicht werde. „Grund ist, dass die Mittelmeeranrainer die Schutzsuchenden noch mehr als bisher in Richtung Norden durchwinken könnten. Davon geht zumindest eine Studie des Europäischen Parlaments aus“, sagte Marquardt. Bundesinnenministerium Nancy Faeser hatte am Wochenende angekündigt, dass sich Deutschland in Brüssel künftig für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen werde. Dazu gehören auch überwachte Transitzentren und schnelle Abschiebungen. Die Ampel-Koalition, so Faeser, habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“.

Linke bezeichnet Faeser-Vorschlag als Abschaffung des Asylrechts

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. „Das Recht auf Asyl wird mit diesen Plänen unterhöhlt und damit de facto für viele Geflüchtete abgeschafft“, sagte Wissler am Mittwoch. „Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können.“ Statt die „unsäglichen Bedingungen in den Auffanglagern endlich zu beenden“, verschiebe man die Verantwortung auf die Drittländer. „Die Linke lehnt das Vorhaben, sowie weitere Deals mit Drittländern zulasten von Geflüchteten entschieden ab.“ Asylverfahren müssten sorgfältig durchgeführt und jeder einzelne Fall geprüft werden, um dem Asylrecht gerecht zu werden, so die Linken-Parteivorsitzende. Wissler kritisierte auch die Grünen, nachdem diese sich offen für die Vorschläge Faesers gezeigt hatten. „Statt Vorschläge der Bundesinnenministerin durchzuwinken, erwarte ich von den Grünen deutlichen Widerspruch, um dem Versprechen einer menschenrechtebasierten Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.“ Die Bilder von grünen Politikern in den Lagern von Moria oder am Grenzzaun zu Belarus seien noch nicht lange her, so Wissler. „Sich Refugees welcome aufs Banner schreiben und zeitgleich einer weiteren Verschärfung der Abschottung zuzustimmen, wäre ein Verrat an den Menschenrechten.“ +++