Europa hat gewählt: Was bleibt, ist Angst vor der Zukunft

Zuhören, aufklären und ein Engagement in demokratischen Parteien 

Mit der Podiumsdiskussion zum Thema „Europa nach der Wahl – Wie geht es weiter?“ haben die insgesamt vier Podiumsdiskussionen der Reihe „Perspektiven auf die EU“, die jeweils am dritten Dienstag im Monat in der Kapelle des städtischen Vonderau Museums Fulda begleitend zu der noch bis zum 30. Juni dieses Jahres im Museum gezeigten Sonderausstellung „Europa, Fulda und Ich“ realisiert wurden, ihr Ende gefunden. Die Sonderausstellung, die 26 Porträtierte des in Fulda und Umgebung wirkenden Fotografen Walter Rammler M. Rammler zeigt, findet in Zusammenarbeit des EUROPE DIRECT Zentrums Fulda, Pulse of Europe Fulda und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen des Studium Generale der Hochschule Fulda und der Volkshochschule der Stadt Fulda statt.

Für das Vonderau Museum Fulda begrüßte im Beisein von Museumsdirektor Dr. Frank Verse, Fotograf Walter M. Rammler und Repräsentanten der Hochschule Fulda sowie Pulse of Europe Fulda Kuratorin zudem wissenschaftliche Mitarbeiterin des Museums Katja Galinski die Anwesenden. Auf dem Podium gestern konnte Moderator Sven Ringsdorf, stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hessen, die an der Hochschule Fulda lehrende und forschende Politikwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Europäische Integration Professorin Dr. Claudia Wiesner, den in Fulda praktizierenden Facharzt für Innere Medizin Dr. Klaus Stienecker, der auch für „Fulda, Europa und Ich“ porträtiert wurde, den politischen Referenten in Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Tobias Maaßen und die Schülerin und Aktivistin Frauke Goldbach, ebenfalls für die Ausstellung porträtiert, begrüßen.

„Europa kann bewegen“, stellte am Dienstagabend bezugnehmend der historisch hohen Wahlbeteiligung in Deutschland mit 64,8 Prozent Humanmediziner Dr. Klaus Stienecker, einleitend seines Eingangsstatements zur Europawahl, bei der mit der konservativen EVP-Fraktion eine demokratische Partei klar als Sieger (30,0 Prozent) hervorging, heraus. Dass so viele Menschen den Weg zur Wahlurne gefunden haben, zeige, dass ihnen Europa nicht gleichgültig sei. Zu bedauern seien hingegen die Verluste anderer demokratischer Parteien. Demnach kamen die Grünen nur noch auf 11,9 Prozent. Die SPD erreichte 13,9 Prozent und die FDP nur noch 5,2 Prozent. Zweitstärkste Kraft hinter der Union wurde mit 15,9 Prozent die AfD. Für den Fuldaer Gastroenterologen sei das hohe Wahlergebnis der AfD erschreckend, dennoch müsse man mit dem Ergebnis – und auch mit den hohen Prozentzahlen für die AfD aus Ostdeutschland – umgehen. Wünschenswert, insbesondere im Hinblick auf Frankreich, bei dem der Ausgang der Europawahl noch ein Nachspiel haben wird, wäre es gewesen, wenn die EU mit einer EU-Kommission gegen rechtpopulistische und rechtextreme Parteien hätte auftreten können. Die Schülerin und Aktivistin Frauke Goldbach äußerte gestern auf dem Podium nach der Europawahl ihre Sorge über die Zukunft. „Zu unser aller Verwunderung war der Rechtsruck nicht ganz so extrem, wie wir das erwartet haben. Mit der EVP-Fraktion ging eine pro-europäische Partei klar als Sieger hervor“, so Tobias Maaßen.  Dies biete die Chance, dass sich die pro-europäischen, demokratischen Parteien enger abstimmen müssen. „Ich bin in Sorge“, so Professorin Dr. Claudia Wiesner. „Die Demokratie in Europa ist mein Forschungsthema und nach dem Ausgang dieser Europawahl bin ich wahrhaftig in Sorge. Gut ist, dass es weniger schlimm gekommen als es hätte kommen können, aber es ist dennoch schlimm gekommen.“

Mit Blick auf Frankreich und die dort angekündigten Neuwahlen sagte die Expertin: „In Frankreich wird überhaupt nicht so getan, als wenn die Europäische Kommission schon gewählt wäre; niemand der diese Wahl entscheiden wird, hat auch nur im Geringsten ein positives Bild von Europa, außer Emmanuel Macron und der wird diese Wahl nicht entscheiden. Ich war erschrocken darüber, dass Macron Neuwahlen ankündigte, weil ich glaube, dass es schwierig werden wird, eine Mehrheit für die Rassemblement National zu verhindern. Das Einzige, was die Neuwahlen verändern werden, ist, dass es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht nach Wahlkreisen gibt.“ Wiesner mutmaßt, dass die Partei Rassemblement National sehr viele Sitze in der Nationalversammlung bekommen werden. Professorin Wiesner weiter: „In Frankreich gibt es keine politische Mitte mehr, Macron macht alles falsch, wie man es nur falsch machen kann. Wir haben erlebt, wie der Rest der Konservativen in Frankreich teilweise überwandert zur Rassemblement National. Die Lage in Frankreich ist wirklich besorgniserregend.“ Die Stimmen für die rechtsextremen Parteien und die AfD Deutschland seien besorgniserregend hoch, hält Wiesner fest, vor allem in den Teilen Deutschlands, in denen die AfD als gesichert rechtextrem eingestuft ist. Die Professorin macht es wütend, dass man die Gründe für das hohe Wahlergebnis der AfD bei dieser Europawahl bei den jungen Wählern sucht, dies sei nämlich nicht so. Diejenigen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, liegen in der Altersgruppe der 35 bis 45-Jährigen. Aufgrund des hohen AfD-Zuspruchs den Heranwachsenden das Wahlrecht abzuerkennen, weil diese offenbar noch nicht über eine gewisse geistige Reife verfügen, um politische Parteien oder Gruppierungen und deren Wahlprogramme einzuordnen, dem erteilt die Professorin eine klare Absage. „Damit würde man es sich zu leicht machen“, so die Politologin.

Aktivistin und Schülerin Frauke Goldbach sieht in den Sozialen Medien mit ein Grund für das Erstarken der AfD in Deutschland und den rechtextremen Parteien bei dieser Europawahl. „Junge Menschen suchen Antworten, gleichzeitig wissen sie, dass es auf komplexe Themen keine einfachen Antworten gibt. Sie sind verunsichert und desorientiert. Das spielt der AfD und rechtsextremen Parteien in die Karten. Natürlich wird man in der Schule schon auch auf Wahlen vorbereitet, nur weiß man nicht, ob Lehrende mit ihren Inhalten zu den Heranwachsenden durchdringt und was die jungen Menschen davon mitnehmen. Wichtig ist, dass man sich intensiv austauscht und im Freundeskreis oder der Clique auch Argumente vorzubringen weiß. Man muss denjenigen, die glauben, dass die AfD das geringere Übel bei einer Wahl ist, den Wind aus den Segeln nehmen und einfach bessere Argumente vorbringen“, so die Aktivistin. Fakt sei auch, dass oft nicht richtig zugehört werde, weshalb wir einmal mehr in der Verantwortung seien, aufzuklären und zu sensibilisieren. Hier kann auch das Elternhaus eine entscheidende Rolle spielen.

Humanmediziner Dr. Stienecker sieht in einem mutmaßlichen Eintritt in demokratische politische Parteien ein Schritt in die richtige Richtung. Auch sollten demokratische Parteien sich um mehr Gehör in der Gesellschaft bemühen, um in der Kommunikation zu erfahren, was die Menschen tatsächlich bewegt und was sie von der hohen Politik erwarten. Nach Maaßen lohne es sich auch, kleine Parteien zu wählen. Frauke Goldbach stellte gestern die Frage zurück, ob sie der Schule als Ort der Bildung zu wenig zutraut. Viel wichtiger sei, dass der Umgang untereinander wieder ein anderer werden müsse. +++ ja

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