EU-Kommission wirft Bundesregierung Förderung von Armut vor

Brüssel. Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der „Frankfurter Rundschau“ zufolge wörtlich: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Insbesondere beklage die Kommission, dass zu wenige Menschen von dem ungewöhnlich starken Aufschwung profitierten. „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“, betonten die Kommissions-Experten.

Die Verantwortung dafür sieht Brüssel bei der Politik in Berlin. Die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt. Skeptisch beurteilt die Behörde auch die Aussichten für alte Menschen. „Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen.“ Aus Sicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, darf die deutsche Politik die Kritik der internationalen Organisationen nicht länger ignorieren. „Mittlerweile prangern sowohl OECD und Internationaler Währungsfonds als auch EU-Kommission und Europäische Zentralbank die eklatante Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland an“, sagte Schneider der Zeitung.

„Es stellt sich die Frage, wer Deutschland noch alles ermahnen muss, bevor eine Bundesregierung ihre verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik aufgibt.“ Das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik ist immer wieder Thema für heftige Auseinandersetzungen. Auch die Bundesregierung selbst ringt darum, wie scharf sie in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die sozialen Gegensätze beschreiben soll. +++