Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Das berichteten unabhängig voneinander die „Süddeutschen Zeitung“ und die FAZ am Dienstagabend. Demnach schlägt der für das Gesetz zuständige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) vor, dass skeptische Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, diese Ausweitung erst im Jahr 2027 vorzunehmen, zwei Jahre nach dem zunächst anvisierten Startdatum für die Reformen.
Die FAZ berichtet allerdings, Voraussetzung dafür sei, dass die jeweiligen Länder die angestrebte Verringerung des CO2-Ausstoßes auf andere Weise sicherstellen können. Der SZ sagte Liese, den Staaten zu erlauben, dies später umzusetzen, sei „im Moment nötig, um eine ordentliche Mehrheit zu bekommen“. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist hochumstritten. Die Gegner argumentieren, dass die resultierenden höheren Preise vor allem einkommensschwache Haushalte treffen würden. Diese könnten sich aber keine neue Heizungen oder Elektroautos leisten. Frankreich, Spanien und die osteuropäischen Staaten sowie Grüne, Linke und Sozialdemokraten habe sich deshalb bereits gegen die Kommissionpläne gestellt. Liese will seinen Kompromissvorschlag am Freitag den anderen Fraktionen im Europaparlament vorstellen. Technisch dürfte dieser allerdings nicht einfach umzusetzen sein. So müsste es etwa an Tankstellen zwei Preise geben, einen für Privatkunden und einen für Geschäftskunden.
Steuerzahlerbund: Klimaschutz kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr
Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gewarnt. „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu“, sagte Holznagel der „Bild“. Damit Klimaschutz auch wirklich gelinge, müsse auf der Kostenseite mit offenen Karten gespielt werden. „Deshalb mein Appell: Wir brauchen seriöse Preisschilder für einzelne Maßnahmen und eine kritische Überprüfung, ob erklärte Ziele überhaupt erreicht werden können.“ Jetzt seien Prioritäten wichtig: „Projekte, die dem Klimaschutz kostengünstig und wirkungsvoll voranbringen, müssen Vorfahrt haben“, so Holznagel weiter. +++
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