EU-Datenverkehr bei No-Deal-Brexit in Gefahr

Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. „Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem „Handelsblatt“. „Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde aber mit viel Bürokratie und hohen Kosten einhergehen und würde von der Wirtschaft kaum in wenigen Tagen umgesetzt werden.“ Wichtig sei für die Wirtschaft, „dass wir vor allem Rechtssicherheit schaffen“, sagte Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der EVP im Europäischen Parlament, dem „Handelsblatt“. Diese sei derzeit nicht gegeben. „Die Kommission hat sich bemüht, die verschiedene Szenarien vorzubereiten, allerdings fehlen in den Detailfragen noch immer klare, konkrete Vorgaben“, kritisierte der CDU-Politiker. Im Falle eines No-Deals müsse daher auch im Bereich Datenaustausch schnellstens nachgebessert werden. Auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen zeitnah eine für alle Seiten tragfähige Lösung für den zukünftigen Datenaustausch“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker Körner ergänzte, für einen Daten-Deal renne die Zeit davon. „Es droht ein Bürokratie-Chaos und erhebliche Einschränkungen für den Datenfluss über den Ärmelkanal.“ Um während der Coronakrise eine weitere Belastung für die europäische Wirtschaft zu verhindern, müsse bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden. +++