Esken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ein

SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. „Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Leute sind massiv verunsichert. Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise.“

Auch Esken sagte, dass sich auf den Schultern der Bürger zahlreiche Krisen stapelten: „Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht.“ Auf die Frage, warum die Delegierten sie am Freitag als Vorsitzende wiederwählen sollten, antwortete sie: „Wir haben die SPD mit sich versöhnt und sie bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt.“ Als Führungsduo wollten sie auch künftig eigenständig und im sehr guten Zusammenspiel mit Regierung und Fraktion das Land gestalten. Zu den schlechten Umfragewerten der Kanzlerpartei sagte Klingbeil: „Das treibt uns natürlich um.“ Aber im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 habe die SPD gelernt, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien. Der Bundesparteitag werde ein Aufbruch in eine Zeit sein, in der sich die SPD „noch viel stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen wird“. Die SPD sei stolz darauf, dass sie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stelle. „Aber klar ist eben auch, dass die SPD mehr ist als Regierung.“

SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. Auslöser sind die großen Finanzlücken nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Juso-Chef Philipp Türmer geht das nicht weit genug: „Mittelfristig muss die Schuldenbremse komplett gestrichen werden“, sagte Türmer der Zeitung. Für die aktuelle Haushaltslage machte Türmer klar, dass der „notwendige Kurs“ nicht ohne eine Erklärung der Notlage für 2024 funktionieren werde. Wiese, der auch Co-Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, forderte eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024, da jede Woche Verzögerung zu weiteren „fatalen Unsicherheiten“ bei den Bürgern und der Wirtschaft führe. Forderungen aus der FDP, über soziale Einschnitte die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren, stoßen in der SPD auf Ablehnung: „Wer in der aktuellen Lage Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte die Co-Sprecherin der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“. Juso-Chef Türmer ergänzte: „Kürzungen im Sozialbereich wären Zündstoff für rechtsextreme Kräfte.“

Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen auf

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein „Kämpfer“ für sozialdemokratische Politik. „In der aktuellen Haushaltslage heißt das, wir brauchen endlich eine Lösung. Und die muss lauten, dass es keine Sozialkürzungen geben darf und die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation nicht gestrichen werden.“ Olaf Scholz müsse auf den Parteitag eine starke Rede mitbringen, so Türmer. „Er muss zeigen, dass er die Signale aus der Partei gehört hat.“ +++