Erdogan-Besuch: Türkische Gemeinde erwartet scharfe Reaktionen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen. „Das wird ein heftiger Besuch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde Gegenwind zu Erdogans Aussagen zur Hamas wie auch zu anderen Themen geben. „Ich rechne mit Demonstrationen.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Ich begrüße den Besuch nicht unbedingt, aber ich habe auch nichts dagegen. Angesichts der Lage in der Welt und der deutsch-türkischen Beziehungen ist es besser, im Gespräch zu bleiben.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD): Erdogan füge seinem Land schweren Schaden zu, weil er mit seiner provozierenden, beleidigenden und populistischen Art der Bedeutung der Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten nicht gerecht werde, sagte er dem RND. „Zuletzt hat er durch ungeheuerliche und infame Tiraden gegen Israel und seine Verteidigung des Hamas-Terrors abermals Öl ins Feuer eines brandgefährlichen Konflikts gegossen.“ Der SPD-Politiker fuhr jedoch fort: „Es wäre unklug, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen. Der Besuch ist also richtig. Wenn wir nur mit denjenigen sprechen wollen, die uns in all ihren Interessen und Positionen genehm sind, werden wir wenig erreichen.“ Nur sei Nachsicht im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend, so Roth. „Deshalb sollte für Erdogans Besuch in Berlin gelten: wenig Lametta, viel Klartext.“ Erdogan kommt am Freitag zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Er trifft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Erdogan will internationale Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. „Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen“, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) in der saudischen Hauptstadt Riad. Solange die palästinensische Frage ignoriert werde, seien die Normalisierungsbemühungen in der Region zum Scheitern verurteilt. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung des Problems führe über die „Beseitigung der eigentlichen Ursachen“: Es sei „nur durch die Errichtung eines souveränen und geografisch integrierten palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 möglich“, so Erdogan. Die Türkei sei der Ansicht, dass eine internationale Friedenskonferenz „den geeignetsten Rahmen“ dafür bieten werde. Zunächst sei aber ein Waffenstillstand in der Region wichtig: „Dringend erforderlich ist ein dauerhafter Waffenstillstand, nicht nur für ein paar Stunden“, so Erdogan. Bei der Konferenz am Samstag äußerten sich auch weitere Anführer der arabischen und muslimischen Welt: So warf etwa Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi Israel eine „Politik der kollektiven Bestrafung“ im Gazastreifen vor, die „nicht mit Selbstverteidigung oder anderen Behauptungen gerechtfertigt werden“ könne. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, drängte die USA, Druck auf Israel auszuüben; der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verlangte derweil die sofortige Beendigung der Militäroperationen.

Kritik an Islamverband Ditib wird lauter

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Welt am Sonntag“. Mit denen, die der Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und dem Staat Israel alles Böse sähen, dürfe es keine falsche Toleranz geben. Die etwa 1.000 Imame des Dachverbandes Ditib sind türkische Beamte und werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bestimmt. Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Sprecherin des jüdischen Forums ihrer Partei, sagte der Zeitung: „Was wir nicht brauchen, sind Religionsvertretungen, die aus dem Ausland gesteuert werden und unsere Regeln und Gesetze in Deutschland nicht anerkennen.“ Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei „zwingende Voraussetzung“, um Ansprechpartner für den Staat zu sein. Eine Zusammenarbeit im schulischen Religionsunterricht mit der Ditib müssten die Bundesländer „sofort unterbinden“, sagte unterdessen Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP der „Welt am Sonntag“. Man müsse die Abhängigkeiten von ausländischen Einflüssen eindämmen. „Daher müssen wir endlich die Imam-Ausbildung in Deutschland vorantreiben und einen Islam europäischer Prägung implementieren, der sich an unseren Werten orientiert.“ +++