Entwicklungsminister unzufrieden mit Scholz Etatplänen

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. „So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht erreicht“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der jetzt vorgestellte Aufwuchs von 280 Millionen Euro sei zwar ein erster Schritt. „Wenn wir die ODA-Quote aber halten wollen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dann fehlen in meinem Haushalt noch etwa 500 Millionen Euro“, so der CSU-Politiker weiter.

„Es ist wenig verständlich, dass wir Wochen und Monate um einzelne Punkte in der Migrationsproblematik ringen, aber am Ende da sparen, wo Flucht und Migration ihren Ursprung haben: in den Herkunftsländern.“ Müller sagte, mit den zusätzlichen Mitteln würde sein Ministerium die Unterstützung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und von UNICEF zur Krisenbewältigung insbesondere im Krisenbogen um Syrien, die neue Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Nordafrika sowie das Programm „Perspektive Heimat“ zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland ausbauen, „was sonst nicht gewährleistet wäre“.

Müller warf Scholz eine falsche Prioritätensetzung vor. „In den kommenden Verhandlungen muss der Finanzminister dringend nachlegen, um diese Programme vollständig zu finanzieren“, so der Minister: „Das ist auch eine Frage der Prioritätensetzung: die Aufstockung des Entwicklungsetats wäre nur ein Bruchteil dessen, was für die Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland eingesetzt werden muss.“ +++