29. August 2016 16:38

Entlastung für Familien – Familienbund der Katholiken befürwortet Vorschläge

Kinder

Fulda, Der Familienbund der Katholiken unterstützt die jüngsten Vorschläge aus der CDU, Familien finanziell stärker zu entlasten. „Familien sichern die Zukunft unserer Gesellschaft! Es ist dringend notwendig, ihre wirtschaftliche Basis zu stärken und damit auch ihre Leistungen für die Gesellschaft besser zu honorieren. Familien müssen deshalb bei Steuern und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung deutlich finanziell entlastet werden“, sagte Hubert Schulte, hessischer Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken heute in Fulda.

Vor allem in den sozialen Sicherungssystemen sieht der Familienbund Reformbedarf. Familien leisten derzeit doppelte Beiträge zur gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. „Das werden wir nicht länger hinnehmen!“, sagte Hubert Schulte. Der Familienbund der Katholiken fordert deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband in seiner Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.

Der Familienbund unterstützt außerdem die Forderung der Jungen Union nach höheren Steuerfreibeträgen für Kinder und einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte. Der Familienbund fordert grundsätzlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes. Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht, eine Entscheidung wird in einer Verhandlung am 30. September in Kassel erwartet. +++ fuldainfo

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