Endlagersuche: SPD kritisiert Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. „Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der RTL/n-tv-Redaktion. „Da kann man nur ganz klar sagen: Er muss aufhören mit dieser Realitätsverweigerung.“ Der CSU-Chef hatte sich zuvor skeptisch gezeigt, ob in Bayern ein Endlager möglich ist. „Was nicht geht, ist, dass ein ganzes Bundesland sich dieser Diskussion verweigert und sagt: Wir profitieren gerne vom Atomstrom, aber wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen für den Atommüll, dann sind wir völlig raus“, so Klingbeil.

Das sei egoistisch. Laut Wissenschaftlern gebe es mögliche Standorte in Bayern, außerdem habe die CSU mit dafür gesorgt, dass die Endlagersuchkommission eingesetzt wurde. Diese sei überparteilich und wissenschaftlich getrieben. „Das disqualifiz iert ihn ja auch für bundespolitische Aufgaben“, so Klingbeil über Söders Vorgehen. Der SPD-Generalsekretär kritisierte auch die von dem Ministerpräsidenten geforderten Steuersenkungen. „Da versucht Herr Söder wieder einmal, den schnellen Applaus zu bekommen. Ich bin gespannt, wie er diese Vorschläge konkretisiert und wo er vor allem sagt, was dafür gekürzt werden soll.“ Er müsse aufzeigen, wie Steuersenkungen gehen sollen, während der Staat wegen der Coronakrise ohnehin weniger Geld habe. Es gebe Vorschläge aus der Union, den Mindestlohn zu kürzen, so Klingbeil. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Söder das auch wolle. „Ich sehe überhaupt keine Spielräume für Steuersenkungen“, so der SPD-Politiker.

Heinen-Esser: NRW wird kein Endlager-Hotspot

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. „Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewendet werden, wie zum Beispiel Besiedlungsdichte, Wasserschutzgebiete oder Kulturdenkmäler, wird die Zahl der infrage kommenden Gebiete deutlich verringert werden“, sagte Heinen-Esser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur am Montag vorgelegte Liste möglicher Endlagerstätten. „Ich vermute daher, dass das Gros der derzeit in NRW noch ausgewiesenen Gebiete in der nächsten Verfahrensstufe keine weitere Berücksichtigung finden und Nordrhein-Westfalen kein Endlager-Hotspot wird“, so die Ministerin wörtlich. Bei dem Zwischenbericht der Endlager-Kommission würden lediglich Gebiete mit geologischen Schichten erfasst, „die für ein Atom-Endlager theoretisch infrage kommen“. Das Rheinland und die Eifel gehörten wegen des dort vorhandenen Vulkanismus beziehungsweis e der Erdbebengefahr nicht dazu. Im nördlichen NRW seien hingegen Salz- und Tonschichten vorhanden, die den Kriterien für ein Atom-Endlager entsprechen würden.

Linken-Chef begrüßt Gorleben-Aus bei Endlagersuche

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt, dass Gorleben nicht mehr als mögliches Endlager für Atommüll gelistet wird. „Dass Gorleben vom Tisch ist, ist gut“, sagte Riexinger der „Welt“. „Die Entscheidung für ein Endlager darf nicht nach dem Motto Hauptsache nicht bei uns verlaufen. Sie muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.“ Allerdings kritisierte Riexinger, dass das Risiko der Endlagerfinanzierung beim Steuerzahler liege. Dass die Unternehmen, die „jahrelang Profite mit der Atomenergie gemacht“ hätten, sich „für einige Milliarden aus der Verantwortung heraus kaufen konnten“, sei ein „schwerer politischer Fehler“ gewesen, so Riexinger. +++