Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab

Berlin. Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. „Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer“, sagte er in einem Interview mit dem „Westfalen-Blatt“. „Die an NRW grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden dann ebenfalls eine Maut einführen.“

Der bayerische Ärger über Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das ganze Land übertragen werden. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. „Damit wäre die Maut für mich keine Maut mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer“, sagte Brok. In Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden. Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verschleierte Einführung nur für Ausländer, so Brok. „Ich habe große Zweifel, ob die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist.“

Fahimi: Dobrindts Maut-Pläne sind unausgegoren

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. „Die Mautpläne sind unausgegoren“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Angesichts der komplizierten Systematik kann dem deutschen Autofahrer nur schwindelig werden.“ Fahimi erinnerte an den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe – und dazu mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. „Beide Vorgaben sind kaum vereinbar mit Dobrindts aktuellen Vorstellungen.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe recht, wenn er sage, dass keinen Grund zur Eile gebe. „Der Verkehrsminister sollte deshalb jetzt nicht einen Schnellschuss präsentieren, sondern im Herbst eine Vorlage, die Hand und Fuß hat.“ Auch die Grünen lehnen Dobrindts Vorlagen ab: „Das bisher bekannte Konzept ist ein einziges Bürokratie-Wirrwarr“, kritisierte Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt. „Alexander Dobrindt hält an seinem Maut-Murcks fest. Der Verkehrsminister fährt ohne Sicht durch den Nebel, der Aufprall ist absehbar“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Nennenswerte Mehreinnahmen werde es damit nicht geben. Und ob die EU dem Vorschlag zustimme, sei ebenso fraglich, so Göring-Eckardt. „Selbst Merkel und Schäuble sind skeptisch“, fügte sie hinzu. „Dobrindt sollte anhalten, umdrehen und konkrete, machbare Projekte der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur ansteuern.“

CSU-General weist Grünen-Kritik an Pkw-Maut für Ausländer zurück

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik der Grünen am Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf zurückgewiesen. „Von Citymaut bis streckenbezogener Maut auf allen Straßen haben die Grünen alles an Mautkonzepten schon vorgeschlagen. Jetzt gerade einfach mal dagegen zu sein, was von der großen Koalition vorgeschlagen wird, ist unglaubwürdig“, sagte Scheuer der „Welt“. Besonders scharf kritisierte Scheuer Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte Dobrindt vorgeworfen, „mit Volldampf in die Sackgasse“ zu fahren. Scheuer: „Hofreiter soll einfach mal im verkehrspolitischen Archiv der Grünen kramen. Er wird schnell fündig werden.“ Scheuer verteidigte Dobrindts Konzept, Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse bitten zu wollen: „Nutzerabgaben auf ein Komplettnetz ist der moderne Weg.“ Die EU versuche das schon seit Langem „an dieser Stelle anzuschieben. Dadurch werden Verdrängungs- und Ausweichverkehre vermieden.“ Weiter betonte Scheuer: „Wer benutzt, der zahlt. Die, die sich bis dato in Deutschland bei diesem Prinzip nicht einbringen, sind die ausländischen Pkws. Das ändern wir jetzt.“ +++ fuldainfo