Eichenzeller CDU lehnt Geflüchtete in „Schwarzbau“ ab

Die Aktuelle Diskussion um Flüchtlingsunterbringung in Wohnprojekt Turmstraße zeigt deutlich, dass zeitnah eine Entscheidung fallen muss, heißt es in einer Stellungnahme der Eichenzeller CDU. Seit inzwischen 20 Monaten hält die Diskussion über den Neubau in der Turmstraße/ Wilhelmstraße in Eichenzell an. Aktuell wird nun über ein Angebot des Investors diskutiert, der vorschlägt in seiner Immobilie Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Dies ist einer von vielen verschiedenen Vorschlägen.

Der Vorsitzende der Eichenzeller CDU-Fraktion Julian Rudolf, erteilt dem neuesten Vorschlag des Investors eine klare Absage: „Die Unterbringung Geflüchteter in der Immobilie im Ortskern von Eichenzell kommt für uns nicht in Frage. In dieser Immobilie sollte Wohnraum geschaffen werden, der in Eichenzell dringend gebraucht wird.“ Die Eichenzeller Christdemokraten sehen es als notwendig an, innerhalb der Gemeindepolitik eine Entscheidung über das weitere Verfahren in der ungeklärten Zukunft der Immobilie zu treffen. „Wir haben in mehreren Sitzungen, insbesondere im Bauausschuss über das Thema gesprochen und dabei die Fraktionsvorsitzenden gebeten eine Lösung mit dem Investor zu finden“, erklärt Markus Roth, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Eine gemeinsame Lösung mit dem Investor konnte bis heute nicht gefunden werden.

„Neben der Unterbringung von Geflüchteten, die wir hier ablehnen, gibt es aus unserer Sicht zwei Alternativen über die man noch diskutieren kann“, berichtet CDU-Fraktionsmitglied und Gemeindeverbandsvorsitzender Simon Jestädt. Er erklärt: „Neben der Vermietung der Immobilie an einen Sozialträger als Angebot für Senioren oder Menschen mit Behinderung käme eine alternative Verpflichtung zur teilweisen Vermietung der Wohnungen an bedürftige Menschen in Betracht.“ Diese Vorschläge wurden auch schon von der CDU-Fraktion in verschiedenen Gesprächen innerhalb der politischen Gremien und mit dem Investor vorgebracht. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Investor für die Sozialträgerlösung gibt es nach Einschätzung der CDU-Fraktion keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird nun der weitere Vorschlag zur teilweisen Verpflichtung zur Nutzung des Gebäudes für mietpreisgebundene Wohnungen über einen entsprechenden Bebauungsplan auf Vorschlag der SPD-Fraktion diskutiert. „Zur zukünftigen Nutzung der Immobilie Turmstraße/ Wilhelmstraße sollte eine teilweise Nutzung mit Wohnungen, die den Bedingungen der sozialen Wohnungsraumförderung entsprechen vorgesehen werden. Dies gilt insbesondere für die Miet- und Belegungsbindung“, erklärt Julian Rudolf weiter. Hierzu sind aus Sicht der CDU-Fraktion noch einige planungsrechtliche Fragen zu klären. Der Fraktionsvorsitzende ergänzt hierzu weiter: „Nach den monatelangen Diskussionen ist es für uns wichtig, als Gemeinde einen Standpunkt zu definieren. Wir machen uns immer dafür stark, Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor hoch. Wenn sich der Investor nicht auf den Verhandlungsvorschlag einlässt, sollten wir den vorgeschlagenen Weg der Festlegung über einen Bebauungsplan weiter forcieren.“ Angesichts der langen ergebnislosen Diskussion sei es nun in der aktuellen Zeit zur Verunsicherung im Ort und der gesamten Gemeinde gekommen. „Die aktuelle Diskussion über die Flüchtlingsunterbringung im Wohnprojekt in der Turmstraße zeigt, dass wir als Entscheidungsträger der Gemeinde nun einen Standpunkt definieren müssen, der uns, der Bevölkerung und dem Investor Orientierung gibt“, erklärt Julian Rudolf abschließend.

CWE: Kein Präzedenzfall für die Zukunft schaffen

Durch die Nichteinhaltung des Bebauungsplans liegt dieses Objekt nun seit fast 2 Jahre ohne Nutzung. Der Investor des Neubaus, man hat sich bewusst mit dem Vorsatz bei der Ausführung der Bebauung nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten und das Wohnhaus erstellt. Aufgrund der vorliegenden Problematik hat sich der Gemeindevorstand und die Fraktionsvorsitzenden schon einige Male getroffen, um Alternativen zu suchen, wie dieses Objekt weiter behandelt werden könnte. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen sind aus Sicht der CWE Möglichkeiten, eine zeitnahe Lösung zu finden, aber keine bindenden Vorgaben für den Investor, wie er mit der Situation des nicht genehmigten Objekts in der Wilhelmstraße weitergehen soll was.

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir keinen Wohnraum vernichten wollen, aber auch kein Präzedenzfall für die Zukunft schaffen werden. Auch dürfen wir nicht ohne weiters eine Bebauungsplanänderung durchführen und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung allein wegen des Nachahmer Effekt ist es sehr schwierig, den Bebauungsplan anzupassen. Es besteht daher weiterhin ein nicht genehmigtes Gebäude mit einem Baustopp.

Nun kommt aus heiterem Himmel ein Vorschlag des Gemeindevorstandes, in diesem Gebäude 40 Flüchtlinge unterzubringen und der Landkreis würde die Unterkunft voraussichtlich direkt anmieten. Dies würde bedeuten, wir würden zu den Problemen, die wir seit 2 Jahren mit diesem Objekt haben, weitere Probleme, die für uns momentan noch nicht nachzuvollziehen sind hinzufügen. Die CWE wird diesem Vorschlag nicht folgen. Die CWE hat immer wieder vorgeschlagen und darauf hingewiesen dieses Gebäude für 10 Jahre zu den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu vermieten. Wir glauben daher, dass sehr viele Sozialwohnungen gesucht werden und das dies auch im Sinne der Eichenzeller Bürger sei wird und das dieses Objekt endlich einen positiven nutzen zugeführt wird. +++ pm/nh