Eichenzell: Leerstehendes Dreifamilienhaus für Flüchtlinge im Gespräch

Nachdem man im Kernort der Gemeinde Eichenzell bereits über eine Unterbringung von Geflüchteten in einem Schwarzbau nachgedacht hatte und diese Option nun vom Tisch ist, ist man nun auf eine neue Möglichkeit gestoßen. Laut fuldainfo-Informationen wolle man zur Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen sowie Wohnungslosen ein Dreifamilienhaus in der Landgraf-Philipp-Straße zur Kaltmiete von monatlich 2.750 Euro anmieten. Eigentlich sollte das Haus für einen Neubau abgerissen werden.

Dem Vermieter der Immobilie wolle man zur Nutzbarmachung der Räumlichkeiten eine Pauschale in Höhe von 10.000 Euro für die Instandsetzung zahlen. Konkret gehe es hierbei um die Ertüchtigung der Heizung, die Beseitigung von Schimmel sowie die Sanierung von Wasserschäden. Beginn der Anmietung sei der 1. April dieses Jahres. Befristet sei der Mietvertrag bis zum 31. März 2027. Eine von uns gesendete Anfrage an Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU), ob die Immobilie instandgesetzt und als Mietobjekt dienen könne, blieb bislang unbeantwortet.

Neues vom Eichenzeller Schwarzbau

Im Fall des Schwarzbaus wurde von der SPD ein Antrag eingebracht, der den Investor verpflichten soll, mindestens fünf Sozialwohnungen anzubieten. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung haben sich SPD und Bürgerliste auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt, die dann von der Bürgerliste als „Änderungsantrag“ zum SPD-Antrag eingebracht wurde. Hier soll der Gemeindevorstand klären, wie viele Wohnungen maximal als Sozialwohnungen geplant werden können. Es sollen mindestens aber fünf sein. Hieraus wurde dann ein gemeinsamer Antrag, der schließlich von allen Gemeindevertretern fraktionsübergreifend mehrheitlich mitgetragen wurde. SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler erklärte, dass man nicht gewillt sei, sich noch länger auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sein Fraktionskollege, Dirk Fischer, ergänzt: „Diese Lösung, die wir hier anstreben, ist der größte gemeinsame Nenner, den wir dem Investor nach all seinen Täuschungen und Machenschaften anbieten können. Normalerweise müssten hier große Sanktionen eingeleitet werden. Leider liegt das nicht in unserer Hand. Ein Abriss möchte eigentlich niemand, auch wenn das die sauberste Lösung wäre. Eine Sozialwohnung hingegen tut unserer Gesellschaft und generell auch den Wohnungen, nicht bei diesem Bau, zum jetzigen Zeitpunkt sehr gut.“

Und Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, erklärte gegenüber fuldainfo.de: „Für uns darf es keine faulen Kompromisse geben. Das Ansinnen von Bürgermeister Rothmund dem Bauherrn trotz maximaler Täuschung das Objekt mit Flüchtlingen zu vergolden und damit zu legitimieren, ist ein Affront gegen alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die solche Entscheidungen gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen. Solche Vorschläge offenbaren aus meiner Sicht zu viel Nähe zum Investor, dieser im Übrigen bei der vorletzten Kommunalwahl als Kandidat der CDU in Petersberg für die dortige Gemeindevertretung angetreten ist. Erstaunlich ist, dass er damit selbst in den eigenen Reihen auf Gegenwehr stößt. Mein Vorschlag wäre, dem Investor zu signalisieren, dass wir als Gemeinde für einen Ankauf bereit wären, falls er das möchte. Dann haben wir alles in der Hand und müssen nicht solche Umwege wie mit den Sozialwohnungen gehen. Auch die Diskussion, ob vier, fünf oder wie viele Sozialwohnungen auch immer die richtige Anzahl ist, müsste nicht geführt werden. Da will man aber von Seiten der CDU und ihres Bürgermeisters nicht ran. Ich frage mich warum?“

Von der FDP im Eichenzeller Gemeindeparlament kam die Forderung nach einem Änderungsantrag. Fraktionsvorsitzender Claus Dieter Schad befürchtet einen „jahrelangen gerichtlichen Streit mit dem Investor“. In einem Änderungsantrag plädierte Schad für einen Rückbau des Objekts und einen Neubau. Wie hierzu Dirk Fischer von der SPD-Fraktion erklärte, habe man möglicherweise in naher Zukunft keine andere Wahl, jedoch sei der Antrag, der abgelehnt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. +++