Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist“, sagte Dürr am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht. Es ist bekannt, dass ich im letzten Jahr bereits deutlich gesagt habe, dass ich eine flächendeckende Einführung erwarte, ein Pullfaktor, diese Bargeldauszahlung an Geflüchtete, das muss ersetzt werden durch die Bezahlkarte. Das soll auch flächendeckend kommen.“ Die Bundesländer hätten ihrerseits gesagt, sie wollten Rechtssicherheit, so Dürr. „Wir haben zugesagt, wir schaffen diese Rechtssicherheit jetzt leider nicht diese Woche. Ich hoffe in der kommenden Woche.“ Die Bezahlkarte sei eine „klassische alte FDP-Forderung, und das muss jetzt auch nächste Woche klappen“, sagte der Fraktionschef.

Plenardebatte in Hessen: Hier Hü, da hott – was gilt denn nun bei den Grünen?

In der Plenardebatte zur Bezahlkarte machte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Ingo Schon noch einmal sehr deutlich: „Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist nach der erfolgreichen Einigung der Länder endlich auf einem guten Weg. Insbesondere unser Ministerpräsident Boris Rhein hat dieses so wichtige Thema als Vorsitzender der MPK entscheidend mit vorangetrieben und zu einer Einigung geführt. Dafür sind wir ihm sehr dankbar. Es erstaunt jedoch einigermaßen, dass sich die Grünen in Hessen nun als Vorreiter in dieser Angelegenheit präsentieren wollen, obwohl sie auf Bundesebene das Vorankommen und die Entscheidungsfindung wochenlang und auch ganz aktuell wieder blockieren. Es steht zu hoffen, dass die hessischen Grünen ihre Parteikollegen in Berlin von ihrer Auffassung überzeugen können, damit wir gemeinsam diesen wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und zur Reduzierung von bürokratischem Aufwand zügig umsetzen können. Das ist Realpolitik und das ist der Anspruch dieser Koalition in Hessen.“

Gersberg: Bezahlkarte für Geflüchtete ist auch in Hessen ein sensibles Thema

Der Hessische Landtag hat heute die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen erörtert. In der Plenardebatte sagte die sozial- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Bei diesem sensiblen Thema ist dringend angezeigt, die Diskussion sachlich zu führen und sie nicht aufzuheizen. Wir verfolgen einen diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Weg. So sollen Asylbewerber zwar grundsätzlich ihren persönlichen Bedarf mit der Karte bezahlen, aber auch geringe Mengen Bargeld abheben dürfen. Denn nicht alles kann man bei uns in Deutschland mit Karte bezahlen. Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, nach einem ordentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gemäß den bundeseinheitlich vereinbarten Mindeststandards bis zum Sommer die Einführung der Bezahlkarte zu realisieren. Dieser Prozess findet im engen Austausch mit den Kommunen und den anderen Bundesländern statt.“

FDP: Bezahlkarte muss in Hessen zügig eingeführt werden

Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund die Einführung der Bezahlkarte verzögern, fordern sie in Hessen, die Bezahlkarte hier schnell einzuführen. Auch wenn diese Forderung seitens der Grünen unglaubwürdig ist, ist sie richtig. Wer die Kommunen entlasten und gesellschaftliche Akzeptanz für die dringend erforderliche Migration in den Arbeitsmarkt und für humanitären Schutz möchte, muss irreguläre Migration begrenzen. Der Abbau von Pull-Faktoren durch die Einführung der Bezahlkarte ist dabei nur einer von vielen notwendigen Schritten. Nun ist Eile geboten – die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Bezahlkarte in Hessen so bald wie möglich zum Einsatz kommt.“ +++