Dreyer will neuen bundesweiten Corona-Maßstab

Vor dem Hintergrund sprunghaft steigender Corona-Inzidenzen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen neuen Maßstab zur Beurteilung der pandemischen Lage gefordert. „Wir schauen natürlich auch mit Sorge auf diese Zahlen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dennoch möchte ich sagen, dass die Inzidenz heute viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aussagt, als das noch vor einem halben Jahr der Fall war – einfach deshalb, weil immer mehr Menschen geimpft werden.“ Deswegen müssten sich die Bundesländer mit der Bundesregierung auf einen „neuen Warnwert“ verständigen.

Zwar dürfe die Inzidenz nicht ignoriert werden. „Wir sollten die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner aber verknüpfen mit der Lage in den Krankenhäusern: Wer wird eingeliefert, wer muss auf die Intensivstation?“, sagte Dreyer. Konkret empfahl sie ein Ampelsystem nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. „Genau so eine Orientierung brauchen wir bundesweit.“ Dreyer sprach sich dafür aus, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz über die Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen zu beraten. Es stelle sich die Frage, so die Regierungschefin: „Wie viel Grundrechtseinschänkung geht überhaupt noch, wenn Ende August alle Erwachsenen ein Impfangebot bekommen haben?“ Zu klären sei auch, wie der Staat reagieren soll, „wenn ein Clubbesitzer eine Veranstaltung anbietet nur für Geimpfte?“ Darüber müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im August diskutiert werden. Die Regierungschefin lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte bis hin zu Reiseverboten ab, wie sie Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz ins Spiel gebracht hatte. „Das würde vor allem Familien treffen. Selbst wenn die Eltern geimpft sind, könnten Sie nicht reisen, wenn die Kinder nicht geimpft sind“, sagte Dreyer. „Wir versuchen, die Menschen zu überzeugen. Eigentlich haben wir eine ganz gute Impfquote. Daran arbeiten wir weiter – mit Impfbussen, mit Aktionen für junge Leute an den Universitäten. Ende August werden wir sehen, wo wir stehen.“ Dreyer bekräftigte, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen sei. „Wir haben den Menschen von Anfang an versichert, dass es in Deutschland keine Impfpflicht bezogen auf Corona geben wird“, sagte sie.

Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus wehrt sich die Ständige Impfkommission (STIKO) gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte der Kommission kürzlich indirekt mangelnde Kompetenz vorgeworfen. „Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur STIKO und zu deren Arbeit sind auch unter Berücksichtigung der Wahlkampfzeit ungewöhnlich und müssen korrigiert werden“, forderte die Kommission am Freitag in einer Stellungnahme, über die die FAZ berichtet. Söder, der auf möglichst rasche Kinderimpfungen dringt, hatte im Bayerischen Rundfunk betont, dass die STIKO eine Organisation ist, deren Mitglieder ehrenamtlich arbeiten. Bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hätten den Corona-Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, „das sind die Profis“, sagte Söder. Dagegen verwahrt sich die Kommission nun. „Die STIKO ist ein unabhängiges Expertengremium, dessen Tätigkeit von den Mitarbeitern im Fachgebiet Impfprävention des Robert-Koch-Instituts (RKI) maßgeblich unterstützt wird“, heißt es in der Stellungnahme. „Sie arbeitet entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages transparent nach streng wissenschaftlichen Kriterien und ist dabei keinesfalls weniger professionell als die EMA.“ Einzelne STIKO-Mitglieder wurden am Freitag noch deutlicher. „Mit diesen Äußerungen hat Markus Söder überzogen“, sagte Rüdiger von Kries der FAZ. „Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren.“ Es „geht zu weit“, ein wissenschaftliches Beratergremium zu diskreditieren, weil dessen Meinung einem nicht passe. „Mich erinnert dieses Vorgehen an das Verhalten von Politikern aus Ländern, deren Politik wir im demokratischen Deutschland nicht für gutheißen.“ Die Eskalation Söders sei „falsch, unnötig und hilft niemandem“. Von Kries forderte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er sich hinter die Kommission stellt. Der Mainzer Kinderarzt Fred Zepp, d er der STIKO seit vielen Jahren angehört, rügte in der FAZ, dass Politiker wie Markus Söder von den Wissenschaftlern verlangen, ihre Empfehlung ohne Grund zu ändern. „Das ist selbst unter Bedingungen des Wahlkampfs eine ungewöhnliche Einflussnahme von jemanden, der medizinisch nicht kompetent ist“, sagte Zepp. „Wir erachten das als ein Qualitätsmerkmal, dass die Mitglieder der STIKO ihre Aufgabe ehrenamtlich erfüllen und damit nicht in Abhängigkeit gegenüber irgendwelchen Interessen geraten.“ Die STIKO verwahrte sich auch dagegen, dass ihre mehrfach geänderten Impfempfehlungen bei Corona von Politikern als Willkür ausgelegt werden. „Die im Zeitverlauf erfolgten Änderungen der Covid-19-Impfempfehlung der STIKO sind auch kein Hin und Her, sondern Ausdruck der sorgfältigen Analyse sich stetig verändernder und neu hinzukommender wissenschaftlicher Erkenntnisse, die angesichts der Dynamik der Forschung zu Covid-19 in rascher Folge veröffentlicht werden“, heißt es in dem Papier.

Sarah Gilbert, die an der Universität Oxford den Corona-Impfstoff von Astrazeneca entwickelte, hält das generelle Impfen von Kindern nicht für notwendig. „Die Politik sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. Der Nutzen des Impfens ist für Kinder viel geringer als insbesondere für ältere Erwachsene“, sagte Gilbert der „Welt“ und anderen europäischen Medien. „Sehen wir uns das Beispiel Delta an. Diese Mutation ist sehr ansteckend, die Leute werden trotz zwei Impfungen erneut krank – aber der Verlauf ist sehr mild. Schwere Fälle und Todesfälle sind selten“, fügte Gilbert hinzu. „Womit die Impfungen ihr Ziel erreicht haben: das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Wenn die Übertragung nicht zu verhindern ist, und Kinder weder schwer erkranken noch sterben, dann stellt sich die Frage: lohnt sich das Impfen?“ Gilbert wies auch darauf hin, dass der Nachschub an Impfdosen begrenzt sei. Man solle deswegen eher alte Menschen und Krankenpersonal in L ändern versorgen, die keine oder kaum Impfstoffe haben. „Bis nicht alle geschützt sind, ist niemand geschützt.“ Der Impfstoffexpertin zufolge werden Auffrischungen der Impfungen für die allgemeine Bevölkerung nicht nötig. „Die Wirksamkeit lässt vor allem bei älteren Menschen schneller nach. Weil das Immunsystem altert, ist auch die Reaktion mit Antikörpern nicht mehr so gut. Falls wir also Booster brauchen, dann für die ältere Population. Ich erwarte nicht, dass dies für die breite Bevölkerung notwendig wird.“ Gilbert ist zudem zuversichtlich, dass die derzeit verwendeten Impfstoffe nicht für Mutationen verändert werden müssen. „Tatsächlich sehen wir ein sehr hohes Maß kreuzreaktiver Antikörper. Natürlich gibt es eine gewisse Reduzierung, wie sehr die Antikörper die Mutation neutralisieren. Aber keinesfalls fällt die Neutralisierung ganz aus. Eine Veränderung des Impfstoffs scheint daher nicht dringend nötig.“ +++