Dreyer: „Sea Watch“-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete ein. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gefordert seien politische Lösungen: „Das menschliche Drama im Mittelmeer verhindern wir, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht wegsehen, wenn sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in einen sicheren Hafen machen.“

FDP: „Sea Watch“-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. „Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert“, sagte Djir-Sarai der „Welt“. „Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit ist außerordentlich gefährdet, wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden.“ Djir-Sarai nannte die Aussagen von Außenminister Heiko Maas (SPD), der die Festnahme Racketes kritisiert hatte, „arrogant und hochnäsig“. Er empfehle ihm mehr Zurückhaltung nach außen und mehr Diplomatie nach innen, sagte der FDP-Politiker. „Deutschland hat über Jahre Italien im Kampf gegen illegale Einwanderung alleingelassen.“

CDU-Politiker Sensburg kritisiert „Sea Watch“-Landung in Italien

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass Gerettete nicht in Kriegsgebiete wie aktuell Libyen verbracht werden dürften, andere Staaten wie Tunesien, Algerien oder Ägypten seien aber möglich, gab Sensburg zu bedenken. „Hier müsste Sea Watch die Geretteten eigentlich an Land bringen, sonst unterstützen sie im Kleinen die Arbeit der Schlepper“, kritisierte er. Menschen in Seenot zu retten, sei ein Gebot des Seerechts, des europäischen und des internationalen Völkerrechts. Hier spiele es zu Recht keine Rolle, wo die Menschen in Seenot ursprünglich herkämen. „Die Frage, wo die Geretteten aber an Land gebracht werden , ist davon unabhängig“, fügte er hinzu. +++