Dreyer: Ausmaß der Flutkatastrophe konnte so niemand voraussehen

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), keine Veranlassung, sich im Namen der Landesregierung zu entschuldigen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Dreyer verwies zudem darauf, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet sei. „Wir müssen der Frage nachgehen, warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat, und was müssen wir vor allem tun für die Zukunft.“ Der Katastrophenschutz solle weiter entwickelt werden. Zugleich hob die Ministerpräsidentin hervor, in ganz vielen Bereichen habe alles gut geklappt. Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel sagte Dreyer, dass Extremwetter geschehen können: „Eine absolute Sicherheit wird es nicht geben. Aber alles, was wir tun können, werden wir tun.“

Flut-Ausschuss-Chef rechnet mit Abschlussbericht in einem Jahr

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im NRW-Landtag, Sven Wolf (SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Gremium in einem Jahr Ergebnisse vorlegen wird. „Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. „Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen.“ Der Ausschussvorsitzende kündigte an, er werde Wert darauf legen, „dass der PUA nicht zu einem politischen Schlachtfeld ausartet“. Und weiter: „Im Mittelpunkt sollten die Aufklärung und ein echter Erkenntnisgewinn stehen.“ Wolf äußerte Verständnis dafür, dass die Urlaubsreisen des Kabinetts im PUA der vergangenen Legislaturperiode so viel Raum eingenommen hätten. „Viele Menschen standen in den Flutgebieten noch bis zur Hüfte im Schlamm, als ein Großteil des Kabinetts meinte, auf Mallorca Geburtstag feiern zu müssen. Dass so ein Vorgang sauber aufgearbeitet werden muss, liegt doch auf der Hand.“ Ob der Ausschuss das noch einmal vertiefen wolle, müsse dieser selbst entscheiden, so Wolf. „Ich kann nicht ausschließen, dass das nochmal Thema wird.“ Ob es erneut zu prominenten Zeugenvernehmungen kommen werde, liege ebenfalls in der Entscheidungshoheit der Ausschussmitglieder. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir noch einmal den Innenminister und die frühere Umweltministerin zu ihren vorgelegten 10- beziehungsweise 15-Punkte-Plänen anhören werden“, so Wolf. +++