Dobrindt bemängelt Corona-Disziplin in Großstädten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen mangelnde Disziplin und politische Fehler in deutschen Großstädten kritisiert. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler. Das betrifft die Zulassung großer Feiern und Festivals sowie fehlende Kontrollen bei der Einhaltung der Hygienevorgaben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Das alles trage leider erheblich zur Verbreitung des Virus bei. Lokale Ausbrüche müssten aber lokal und konsequent bekämpft werden. „Bayern hat mit Garmisch und München gezeigt, wie das gelingen kann“, so Dobrindt. Die aktuellen Zahlen zeigten: „Die Befürchtungen sind real, dass wir im Dezember zu täglichen Infektionszahlen von über 19.000 kommen können, wenn wir politisch nicht entschlossen handeln.“ Eine solche Entwicklung müsse dringend vermieden werden, „um nicht in einen faktisch en Lockdown zu kommen, weil sich zu viele Menschen in Deutschland gleichzeitig in Quarantäne aufhalten müssen“. Je größer die Infektionszahlen seien, desto schwieriger werde auch die Nachverfolgung der Infektionsketten, sagte der CSU-Politiker. „In Berlin scheint die Nachverfolgung nicht ausreichend gewährleistet zu sein. Aus ideologischen Gründen dabei auf die Unterstützung der Bundeswehr zu verzichten, ist höchst fahrlässig und gefährlich.“ Zum Thema Inlandsreisen und Quarantäneregeln sagte er: „Es wäre sicher besser, es würde eine bundesweit einheitliche Regelung für ein Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten geben.“ Das sei aber unter den Ländern diese Woche offensichtlich nicht möglich gewesen. „Klar ist: Man kann es nicht den Hotspot-Regionen alleine überlassen, wie sie mit dem Thema umgehen“, so Dobrindt.

Mehrheit für Quarantäne-Pflicht nach innerdeutschen Reisen

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten bei ihrer Rückkehr in Quarantäne müssen. 64 Prozent halten diese Maßnahme für richtig, so das „ZDF-Politbarometer“, das am Freitag veröffentlicht wurde. 32 Prozent sind gegen eine solche Regelung. Eine Quarantänepflicht unterstützen jeweils Mehrheiten bei allen Parteianhängergruppen außer bei der AfD, bei der die Meinungen gespalten sind. Das erst diese Woche beschlossene Beherbergungsverbot wurde bei der vom 6. bis 8. Oktober durchgeführten Erhebung offenbar noch nicht einzeln abgefragt. Die zuletzt geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen finden lediglich zwölf Prozent aller Befragten übertrieben, im September waren es elf Prozent. 64 Prozent halten sie für gerade richtig (Vormonat: 69 Prozent), aber 23 Prozent sind jetzt sogar für weitergehende Maßnahmen. Das sind fünf Prozent mehr als im Vormonat. Die steigenden Infektionszahlen haben auch dazu geführt, das s das Thema „Corona“ wieder häufiger die politische Agenda bestimmt. Mit jetzt 68 Prozent führt es die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, im September waren es noch 56 Prozent. Es folgt das Thema Flüchtlinge und Asyl, das jetzt nur noch auf 19 Prozent kommt, nach 35 Prozent im September. Dass das Coronavirus ihre Gesundheit gefährdet, glauben ähnlich wie in den Vormonaten 51 Prozent der Bevölkerung, 48 Prozent meinen das nicht. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen unter 1.229 Wahlberechtigten durchgeführt. +++