Digitalsteuer: Euro-Finanzminister beraten über Kompromissvorschlag

Im Streit um die geplante EU-Digitalsteuer liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach werden die Euro-Finanzminister am Dienstag über die Idee beraten, die EU-weite Abgabe für Digitalunternehmen ab 2021 einzuführen – aber nur, wenn man sich bis dahin nicht auf eine globale Lösung auf OECD-Ebene verständigt hat, berichtet das „Handelsblatt“. Der Kompromiss wäre für alle Beteiligten eine „gesichtswahrende Lösung“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Die Gegner der Digitalsteuer könnten damit leben, weil die EU die Abgabe erst einmal nicht einführt, sondern nur damit droht.

Die Befürworter könnten sich damit brüsten, die EU habe die Industrieländerorganisation OECD unter Druck gesetzt, sich möglichst rasch auf eine globale Lösung zu einigen. Auch hätte man das Versprechen gehalten, bis Ende dieses Jahres eine Lösung zu präsentieren, hieß es. Die Digitalsteuer ist unter den EU-Mitgliedsstaaten stark umstritten. In einem internen Papier der EU-Kommission vom 26. Oktober, über das die Zeitung berichtet, stuft die EU-Kommission vier Länder als die größten Gegner der Steuer ein: „Die Hauptkritiker und Bedenken kommen aus den Nationalparlamenten der Niederlande, Maltas, Irlands und Dänemarks“, heißt es darin.

Auch in der Wirtschaft formiert sich weiterer Widerstand: In einem Brief an die Chefs der jeweiligen Kabinette und Finanz-Attachés in Brüssel warnen neun europäische Finanzverbände, eine Digitalsteuer drohe die EU als Finanzplatz zu schwächen. Die Steuer führe zu einer „unverhältnismäßigen Doppelbesteuerung“, was sich „auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Teilnehmer an Handelsplätzen auswirkt“. Die Finanzminister wollen noch im Dezember eine Einigung über die Digitalsteuer erzielen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut Bericht der Zeitung Ende November an der Berliner Humboldt-Universität eine Grundsatzrede zur Europa -Politik halten und damit eine deutsche Antwort auf die Reformvorschläge Frankreichs geben. +++