Digitalstaatsministerin für „Corona-Tracking-App“

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich im Kampf gegen die Corona-Epidemie für die Verwendung einer „Tracking App“ aus. „So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte die CSU-Politikerin dem „Handelsblatt“. In der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. „Datenschutzrechtlich spricht nichts gegen eine solche App, da der Nutzer durch den Download der App der Datennutzung zustimmt“, sagte Bär. „Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden.“ Die App ermögliche es, Kontaktpersonen eines Indizierten zu ermitteln. Bislang müssten die Behörden anhand von Gesprächen herausfinden, mit wem ein Corona-Erkrankter Kontakt hatte. Das ist zeitaufwändig und ungenau. Das für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten zuständige Robert-Koch-Institut will daher die Nutzung von Handydaten ausweiten. Andere Länder nutzen Tracking Apps bereits. Singapur hat angekündigt, den Quellcode der staatlichen Tracking-App „TraceTogether“ zur Verfügung zu stellen, berichtet die Zeitung.

Koalitionspolitiker fordern datenschutzkonforme Anti-Corona-App

Politiker von CDU und SPD haben sich in der Debatte über eine Exit-Strategie aus den Corona-Schutzmaßnahmen für den Einsatz einer datenschutzkonformen Anti-Coronavirus-App ausgesprochen, um Aufenthaltsorte von infizierten Personen schnell ausfindig zu machen. „Sicher sind auf freiwilliger Basis technische Lösungen denkbar, die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie unterstützen und ergänzen können“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“. „Zum Beispiel könnten auf Grundlage anonymisierter Daten und mit Einwilligung aller Nutzer einer bestimmten App Personen informiert werden, wenn für sie ein Infektionsrisiko besteht.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte sich für eine technische Lösung einsetzen, „die Grundrechte schützt und sparsam mit Daten umgeht“, sagte Zimmermann dem Blatt. Beides sei technisch möglich. „Ich bin optimistisch, dass eine solche Lösung einen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Coronakrise und zum Schutz von Menschenleben leistet, ohne übermäßig in die Grundrechte einzugreifen. Einen Blankoscheck zur Beschränkung von Grundrechten werden wir weiterhin nicht ausstellen.“

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte am Mittwoch technische Kontrollmöglichkeiten zur Corona-Eindämmung ins Spiel gebracht. Unabdingbar sei „eine App für jeden Bürger, die sofort mitteilt, ob sich an einem Ort, an dem man selbst war, eine inzwischen als infiziert registrierte Person aufgehalten hat und man in diesem Fall einen Test für sich durchführen sollte“, heißt es in einer Mitteilung des Instituts. „Sie ist aber auch nötig für ein aussagekräftiges und zeitnahes Berichtswesen zum aktuellen Stand sowie zur Kalibrierung der epidemiologischen Modelle.“ +++