Denkfabrik plädiert für klarere Worte gegenüber China und Russland

Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.“

Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren Ton wesentlich ändern. „Wichtig ist, dass wir die bösen Jungs in dieser Welt, sei es Russland oder China, auch so benennen und unsere Werte offensiv vertreten. Alles andere führt zu nichts.“ Baerbocks Einstufung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator stehe nicht im Widerspruch mit der Selbsteinschätzung Chinas, sagte Sumlenny. „Man kann sicher fragen, ob es klug ist, so etwas im Fernsehen zu sagen. Das ist aber eine in Deutschland so beliebte Diskussion über Kleinigkeiten“, so Sumlenny. „Wichtig ist: Annalena Baerbock hat damit nichts gesagt, was nicht auch in offiziellen chinesischen Dokumenten steht. In der Verfassung heißt es, China ist eine proletarische Diktatur.“ Der Osteuropa-Experte Sumlenny war von 2015 bis 2021 Direktor der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. 2022 gründete er die in Berlin ansässige Denkfabrik European Resilience Initiative Center.

FDP-Politikerin Jensen teilt Baerbocks Einschätzung zu Xi Jinping

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet.“ Es sei wichtig, diese Faktenlage zu benennen. „Dass dadurch die deutsch-chinesischen Beziehungen zusätzlich beeinträchtigt würden, kann ich nicht erkennen“, sagte sie. Jensen warnte davor, die chinesische Empörung zu übernehmen: „Wir sollten nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen“, sagte sie. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sah keinen Anlass für Kritik: „China dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass sein politisches System weltweit nicht unbedingt als demokratisch eingestuft wird“, sagte er dem RND. „Das Ganze sollte kein Grund für Aufregung sein.“ Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als „politische Provokation“ zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt. +++