Degen wirft CDU Wahlkampf ohne Verantwortungsgefühl vor

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, wirft der CDU in Hessen und im Bund vor, den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland in Frage zu stellen und damit dem Erstarken der Rechten Vorschub zu leisten. Degen sagte am Sonntag hierzu: „Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD, die jeden demokratisch gesonnenen Menschen beunruhigen müssen, sollte man eigentlich annehmen, auch für die CDU sei das oberste Ziel, ein weiteres Erstarken des rechten Rands zu verhindern. Stattdessen aber konzentriert sich die CDU im Bund und erst recht im hessischen Landtagswahlkampf darauf, die Ampelkoalition in Berlin zu verunglimpfen und als das noch größere Übel darzustellen“.

Degen weiter: „Friedrich Merz und Boris Rhein hielten es auch an diesem Wochenende für strategisch klug, sich aufs Ampel-Bashing zu fokussieren, aber kein Wort über die antidemokratische, völkisch-nationalistische, in Teilen rechtextreme AfD zu verlieren. SPD, Grüne und Freie Demokraten sind drei Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums, deren Treue zur Demokratie, zum Grundgesetz und zur Idee einer friedfertigen, toleranten, weltoffenen Gesellschaft über jeden Zweifel erhaben ist. Wer ein politisches Bündnis dieser drei Parteien so diffamiert, wie es Merz, Rhein und auch Söder in diesen Tagen tun, bagatellisiert dabei zugleich die AfD und die Gefahr, die von ihr für unser demokratisches Gemeinwesen ausgeht.“

„Das kulturkämpferische Zündeln der CDU im Landtagswahlkampf und darüber hinaus kommt einem Angriff auf den Grundkonsens der Demokraten gleich, der unser Land seit 1949 durch alle Krisen gebracht hat. Deswegen appelliere ich an Boris Rhein und die hessische CDU: Lassen Sie den politischen Anstand in Ihrer Partei nicht weiter erodieren, zeigen Sie wieder Respekt vor Ihren demokratischen Mitbewerbern im Wahlkampf und lassen Sie uns vereint gegen das antreten, was unser Land wirklich in Gefahr bringt – den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in allen Varianten“, so Degen +++ pm