Debatte um AKW-Verlängerung geht weiter

Die Debatte um einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke reißt nicht ab. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, ist dabei skeptisch: „Bislang sprechen die technischen, finanziellen und sicherheitsrelevanten Aspekte klar gegen jeden weiteren Betrieb deutscher Atomkraftwerke“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie mit unglaublichen Gefahren für Mensch und Umwelt.“

Die Sicherheitsüberprüfungen der verbleibenden Atommeiler lägen zudem 13 Jahre zurück. „Auch das müssen wir bei der Diskussion ausreichend berücksichtigen“, mahnte Miersch. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verwies jedoch auch auf die laufende Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium. „Es bleibt dabei: Zur seriösen Krisenprävention gehören stets alle Optionen geprüft“, sagte Miersch. „Der zweite Stresstest des Wirtschaftsministeriums dient vor allem der Annahme weiterer Probleme französischer Atomkraftwerke und der Tatsache, dass Bayern energiepolitisch extrem schlecht aufgestellt ist: Bayern hat jahrelang die Energiewende verschlafen und weder seine Netze noch Windkraftwerke ausgebaut.“ Am Morgen hatte der bayerische Staatsminister für Wissenschaft Markus Blume (CSU) von der Bundesregierung eine Strategie zur sicheren Energieversorgung und einen schnellen Ausstieg aus der Gasverstromung gefordert. Im „RTL/ntv-Frühstart“ sagte Blume: „Gas muss keinen Anteil zur Stromversorgung leisten, wenn man endlich die Weichen dafür stellt, dass die funktionsfähigen und sicheren deutschen Atomkraftwerke verlängert werden.“

Es sei jetzt entscheidend, dass Deutschland durch den Winter komme, so Blume weiter und fügt hinzu: „Ich kann den Grünen nur sagen, entscheidend ist jetzt Energie statt Ideologie.“ Zu diesem Thema bräuchte es aber dringend Führung aus dem Kanzleramt, sagt Blume, aber stattdessen würde sich die Ampelkoalition vor der ideologischen Frage der La ufzeitverlängerung drücken, kritisiert der CSU-Politiker weiter. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung jetzt auch schnell eine Strategie vorlegen, wie sie den Bürgern mit umfangreichen Entlastungspaketen weiter unter die Arme greifen wolle: „Die Entlastungen dürfen nicht nur ein homöopathisches Pflaster sein, sondern müssen am Ende auch wirken“, so der CSU-Mann und sagt: „Die Wahrheit liegt am Ende an der Zapfsäule und der Heizkostenrechnung im Winter.“