Dannenröder Forst – mit Raketen gegen Polizei

Am Donnerstag wurden die Logistikarbeiten im südlichen Bereich des Dannenröder Forstes fortgeführt und durch die Polizei begleitet. Von den Aktivisten kam auch Pyrotechnik und Rauchbomben zum Einsatz. Die Polizei hat am Donnerstag mehrere Menschen festgenommen. Mindestens eine Rakete sei gezielt in Richtung von Beamten gezündet worden, so die Polizei.

In der Nacht hatten Autobahngegner vereinzelt neue Gebilde im Wald aufgebaut, um die Arbeiten aufzuhalten. Personen haben sich auf unterschiedlichste Art und Weise in gefährliche Situationen auf Bäumen begeben. Daneben wurden Bretter mit Nägeln und eine ausgehobene, mit Laub abgedeckte Grube gefunden, welche vermutlich als „Fahrzeugfalle“ ausgehoben wurde. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben auch heute u.a. Baumhäuser geräumt und Menschen, die sich dort aufhielten, sicher zu Boden geleitet. Eine völlig entkräftete Person bat die Polizei im nördlichen Bereich des Dannenröder Forstes um Hilfe, da sie sich nicht mehr im Baum halten konnte. Einsatzkräfte brachten sie auf den Boden und führten sie unmittelbar der medizinischen Versorgung zu.

Angriffe auf Polizei

Im Bereich einer Polizeiabsperrung im nördlichen Dannenröder Forst schossen Menschen Pyrotechnik gezielt auf Einsatzkräfte. Mehrere Personen versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, was die Polizei verhinderte. Dabei wurde auch der Schlagstock eingesetzt. Es kam zu fünf Festnahmen und es wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet. Im Laufe des Nachmittags warfen Ausbaugegner einen Farbbeutel auf die Einsatzkräfte von einem Baum und trafen dabei einen Polizisten. Nach Eintritt der Dunkelheit gab es vereinzelte Steinwürfe aus dem Wald auf Einsatzkräfte. Immer wieder wurden Polizistinnen und Polizisten persönlich beleidigt.

Brand in einem Camp

In der Nacht auf Donnerstag wurde durch Campbewohner Feuer gegen 00.55 Uhr in einem Zelt an der Mahnwache am Sportplatz Dannenrod gemeldet. Das Zelt brannte völlig nieder. Das Feuer wurde durch die Freiwilligen Feuerwehren Homberg/Ohm und Dannenrod mit 40 Einsatzkräften gelöscht. Personen kamen nicht zu Schaden. Der Sachschaden wird derzeit auf 500 EUR geschätzt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Ein Sachverständiger hat den Tatort begutachtet. Die Polizei sucht derzeit intensiv nach geeigneten Lösungen, die B62 tagsüber wieder freizugeben, um die Beeinträchtigung für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.  Laut Bilanz der Polizei wurden 38 Personen in Gewahrsam genommen. Weiterhin wurden 14 Ermittlungs- und 25 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Belino (CDU): Gewaltsame Proteste militanter Gruppen sind nicht Teil der Meinungsfreiheit

„Die Fertigstellung der Autobahn A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Nord- und Mittelhessen, das nach einem jahrzehntelangen und intensiven Abwägungs- sowie Planungsprozess nun endlich realisiert wird. Auf allen politischen Ebenen wurde der Bau mit großer Mehrheit überparteilich beschlossen, gerichtlich bestätigt und ist von dem überwiegenden Teil der örtlichen Bevölkerung gewollt. Die Räumung ist legitim. Selbstverständlich kann jeder zum Bau dennoch eine ablehnende Haltung haben, das ist Teil der demokratischen Meinungsfreiheit. Man kann dazu auf die Straße gehen, muss aber nicht auf Bäume klettern. Aktuell wird im Dannenröder Forst ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat geführt, der mit dem Demonstrationsrecht rein gar nichts zu tun hat. Mit dem Angriff auf sich deeskalierend verhaltende Polizisten, dem Errichten von illegalen, schwer gesicherten Barrikaden, dem Abseilen von Autobahnen und dem Stellen von Fallen wird bewusst in Kauf genommen, dass sich Unbeteiligte schwer verletzen. Hier wird eine rote Linie überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun hat. Das ist schlicht kriminell. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird von einer militanten Gruppierung der gewalttätige Klassenkampf ausgerufen. Das akzeptieren wir nicht. Ich rufe deshalb noch einmal die Waldbesetzer auf, wieder zu legalen und vor allem gewaltfreien Formen des Protests zurückzukehren, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation im Dannenröder Forst kommt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino.

Eckert (SPD): Weiterbau der A 49 richtig

Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert:  „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines demokratisch und rechtlich legitimierten Infrastrukturverfahren. Im Rahmen unserer Verfassungsordnung ist es ebenso richtig, wenn Widerspruch dazu öffentlich kundgetan wird, es ist aber nicht richtig und nicht legitim, sondern lediglich gefährlich, was sich aktuell im Dannenröder Forst abspielt. Gewalt und gewalttätige Eskalationen dürfen kein Mittel der demokratischen Willensbildung sein – Gewalt ist kein Mittel der Politik.“ Eckert stimmte der Äußerung des Vogelsberger Landrates, Manfred Görig, zu, der gesagt hatte, dass jene, die morgens Frühstück in den Wald bringen, abends nicht erschüttert tun dürfen und sich dann von Gewalt distanzieren wollen. Beides zusammen gehe nicht – auch und erst recht nicht in der hessischen Politik. „Beim Terminal 3 des Frankfurter Flughafens hat Verkehrsminister Al-Wazir vor der Wahl behauptet, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben wird und nach der Wahl hat er erklärt, dass man ja eh nichts mehr machen könne. Beim Bau der A49 suggeriert Al-Wazir immer noch, es gäbe Möglichkeiten die A49 noch zu verhindern und gleichzeitig betont er, dass man ja leider exekutieren müsse, was nicht zu verhindern sei. Das schafft vor allem eines, nämlich ein Problem für das Vertrauen in demokratisch legitimierte politische Prozesse. Damit sorgt der Verkehrsminister für einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die repräsentative Demokratie“, sagte Eckert. Der SPD-Abgeordnete forderte von den verantwortlichen Politikern, im weiteren Verlauf klar zu kommunizieren, deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sei, den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten für ihr besonnenes und umsichtiges Agieren zu danken und dafür Sorge zu tragen, dass demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich überprüfte staatliche Vorhaben auch umgesetzt werden. Und: „Ein Ministeramt bringt Verantwortung mit sich und dieser muss man auch nachkommen. Man muss es eben nicht nur wollen, man muss es auch können“, kritisierte Eckert das Verhalten des Verkehrsministers.

FDP: Grüne müssen Straftaten endlich verurteilen

Die Freien Demokraten fordern Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Grünen auf, den nach 40 Jahren notwendigen Lückenschluss der Autobahn 49 voranzutreiben und zu unterstützen: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nord- und Mittelhessen warten seit Jahren auf die Fertigstellung der Autobahn. Die Chancen einer gelingenden wirtschaftlichen Entwicklung der Region hängen stark vom Lückenschluss ab, und auch die Anwohner der jetzt vom Durchgangsverkehr belasteten Orte sehnen den Lückenschluss herbei“,  betont Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich der von den Freien Demokraten anberaumten aktuellen Stunde zu den Blockaden durch Gegner des Ausbaus. „Es geht nicht um ein vollkommen neues Autobahnnetz, sondern um den Lückenschluss“, bekräftigt der verkehrspolitische Sprecher. Die Sicht derer, die sich die Autobahn dringend wünschen, werde überlagert von täglichen Protest-Meldungen. „Spezialkräfte des Höheninterventionsteams müssen ständig Demonstranten aus den Bäumen holen, und die Polizei ist längst an der Belastungsgrenze“, erklärt Naas. „Wenn Polizisten mit Steinen beworfen werden, dürfen wir das ebenso wenig hinnehmen wie Abseilaktionen von Autobahnbrücken. Dass Gewalt und Sachbeschädigungen nicht geduldet werden, ist unter Demokraten Standard. Abseilaktionen sind aber weder Gewalt noch Sachbeschädigung. Sie können ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein und stellen oft eine Nötigung dar. Bei solchen Aktionen werden Menschenleben gefährdet“, erklärt Naas und erinnert daran, dass sich die Grünen davon nicht ausreichend distanziert haben. „Wir erwarten von den Grünen, dass sie endlich auch sämtliche Straftaten verurteilen. Denn klar ist: Wer eine Straftat begeht, ist kein Aktivist, sondern kriminell“, sagt Naas. „Noch nach den Abseilaktionen haben die hessischen Grünen einen Parteitagsbeschluss getroffen, laut dem sie sich gegen eine ‚Kriminalisierung des friedlichen Protest“ aussprechen.“ +++