DAK fordert gesetzlichen Eingriff zur Krankenkassen-Stabilisierung

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren.

„Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vom Schätzerkreis prognostizierte Anstieg habe nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun, sondern sei allein das Ergebnis nicht umgesetzter Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien.

Dort sei unter anderem zugesagt worden, für die Bürgergeldempfänger künftig kostendeckende Beiträge zu zahlen, was die gesetzliche Krankenversicherung um rund zehn Milliarden Euro entlastet hätte. „Die Ampelkoalition saniert den Bundeshaushalt zulasten der Sozialversicherungen und ist daher jetzt in der Pflicht, die Krankenkassen zu stabilisieren“, mahnte er.

Konkret schlägt Storm vor, das absehbare Defizit nicht über die kassenindividuellen Zusatzbeiträge zu decken, sondern stattdessen per Gesetz den einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent um die erforderlichen 0,8 Punkte auf dann 15,4 Prozent anzuheben. „Das sorgt dafür, dass die bereits sehr starke Spreizung der Zusatzbeiträge nicht weiter zunimmt und wir einen Wettbewerb verhindern, der einzelne Kassen in die Insolvenz stürzt“, so Storm. „Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen und deren Versicherten die Folgen der politischen Untätigkeit ausbaden müssen“, mahnte der Kassenchef.

Der von den Beitragszahlern insgesamt zu zahlende Betrag ergibt sich aus der Summe des allgemeinen Satzes und des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Derzeit reichen die Zusatzbeiträge der bundesweit geöffneten Kassen von 0,9 Prozent bis 3,28 Prozent. Durch das für 2025 erwartete hohe Defizit könnten diese Unterschiede weiter wachsen, was den Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt.

Arbeitgeber werfen Lauterbach „Nettoklau“ vor

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor.

„Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“. „Die Zuständigen legen die Hände in den Schoß. Dieser Beitragsschock ist eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland.“

Kampeter forderte Lauterbach auf, den Beitragsanstieg in den Sozialkassen zu stoppen. „Herr Lauterbach ist aufgefordert, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern endlich zu handeln. Ausgaben runter, Wettbewerb stärken, Eigenverantwortung ernst nehmen und keine neuen Versprechungen machen“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer.