CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.

„Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten“, sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. „Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“. Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. „Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung“, erklärte Dobrindt.

Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Ausgaben zu noch stärker steigern.

Lediglich 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Zwei Prozent äußern keine Meinung. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels an die Nato melden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Deutschen bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf eingestimmt, dass die Bundesrepublik auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr dauerhaft mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse.

Die Unterstützung für hohe Militärausgaben geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei den Wählern der SPD sprechen sich 58 Prozent für die Beibehaltung des gestiegenen Niveaus und weitere 35 Prozent für eine nochmalige Erhöhung aus. Bei den Wählern der Grünen sind 59 Prozent für eine Verstetigung und 26 Prozent für eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben. Am deutlichsten fällt das Votum der FDP-Wähler aus: 43 Prozent sind für einen unverändert hohen und weitere 51 Prozent für einen noch höheren Wehretat.

Für niedrigere Ausgaben sind mit 27 Prozent am ehesten die Anhänger der AfD und mit 39 Prozent die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Aber auch die Wählerschaft der neuen Partei, die sich sehr kritisch zu Rüstungsausgaben äußert, sind mehrheitlich für hohe Militärausgaben: 41 Prozent plädieren für die Beibehaltung der Zwei-Prozent-Marke, 14 Prozent für eine Ausgabensteigerung. +++