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Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro

24. Oktober 2026

Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes andere EU-Land. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Studie des Tax Justice Network im Auftrag von EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan. In Deutschland entgingen vor allem den Kommunen…

Söder fordert „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich – Herrmann warnt vor Polizei-Abwanderung

23. Oktober 2026

Auf dem CSU-Parteitag in München hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen scharfe Töne angeschlagen. Angesichts der Gespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen verlangte Söder eine sogenannte „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich. Wer dieses Regierungsbündnis nicht stoppe, besitze keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen…

Politbarometer: Union verkürzt Abstand auf AfD

23. Oktober 2026

Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als in der letzten Erhebung. Die AfD würde sich zudem verschlechtern…

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe deutlich gestiegen

23. Oktober 2026

Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2026 gegenüber Juli 2026 kalender- und saisonbereinigt um 23,0 Prozent gestiegen. Bedingt durch mehrere Großaufträge war dies der höchste saisonbereinigte Anstieg zum Vormonat im Bauhauptgewerbe seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm der…

Bericht: Mercedes-Benz will Zahl der Leiharbeiter reduzieren

23. Oktober 2026

Mercedes-Benz will mit seinem Sparprogramm offenbar die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland reduzieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach arbeiten in den Fahrzeugwerken Sindelfingen bei Stuttgart, Bremen und dem badischen Rastatt etwa 3.000 Zeitarbeiter. Mercedes wollte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen äußern, der Konzern spreche…

Rhein drängt auf Senkung der Stromsteuer

23. Oktober 2026

Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle. „Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen. „Die…

AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft

22. Oktober 2026

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde am kommenden Sonntag gewählt, erhielte die AfD laut der Erhebung für die FAZ 27 Prozent der Zweitstimmen. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als im Vormonat September, aber…

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben

22. Oktober 2026

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schraubt seine Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aber um rund eine Milliarde heruntergesetzt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht. Dabei sollen in 2026 die Einnahmen aus Bundessteuern…

ifo: Tankrabatt kommt bei Benzin fast voll an – Diesel-Fahrer profitieren nur teilweise

22. Oktober 2026

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt an den deutschen Zapfsäulen in den letzten sieben Tagen bei Benzin nahezu vollständig an, bei Diesel hingegen nur zum Teil. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Daten des Tankrabatt-Trackers des ifo Instituts. Während die Entlastung durch die Steuersenkung von 17 Cent…

Dämpfer für den Fiskus: Steuereinnahmen wachsen im September nur minimal

22. Oktober 2026

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September nur schwach gewachsen und lagen lediglich um 0,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Ein klares Plus verzeichnete der Staat dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge. Deutlich…

Hohe Kraftstoffpreise: Länder fordern schnelles Konzept für Spritpreisdeckel – Schausteller verlangen Diesel-Hilfen

22. Oktober 2026

Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (SPD, Saarland) fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Begrenzung der Kraftstoffpreise zügig zu konkretisieren. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen. Ziel sei es, dass der Spritpreisdeckel…

US-Richter verurteilt Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe

21. Oktober 2026

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexiko hat am Mittwoch Meta, den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp, zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Eine Geschworenen-Jury hatte den Social-Media-Anbieter im September für schuldig befunden, die Bürger des Bundesstaates darüber getäuscht zu haben, wie das Unternehmen Nutzerdaten sammelt und und schützt. Meta habe mehr…

Investitionsgipfel: DIW rät zu Abbau von Protektionismus

21. Oktober 2026

Zum Abschluss des Investitionsgipfels der Bundesregierung hat der Ökonom Marcel Fratzscher weitere Maßnahmen gefordert und zugleich vor deutschem Protektionismus gewarnt. Der „Invest in Germany Summit“ und die staatlichen Bemühungen um mehr ausländische Investitionen seien gut und richtig, könnten aber nur ein erster Schritt sein, sagte der Chef des Deutschen Instituts…

Türmer sieht Heil als „spannendes Angebot“ für SPD-Spitze

21. Oktober 2026

Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Heil habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem „Politico“. Heil sei mit einem „klaren Profil für die…

Bryan Adams empfiehlt Merz Rückzug

21. Oktober 2026

Der kanadische Rocksänger Bryan Adams empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Rückzug. „Wenn offensichtlich wird, dass man nicht mehr gewollt ist, sollte man auch wissen, wann es Zeit ist, zu gehen“, sagte Adams dem „Stern“. „Man verbeugt sich, sagt vielen Dank und überlässt dem Nächsten das Feld.“ Man müsse kein…

CSU und SPD wollen schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten

21. Oktober 2026

Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen. „Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der „Bild“. Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe sich diese Unwucht…

Forsa: AfD legt zu – Union wieder bei 20 Prozent

20. Oktober 2026

AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft, wie aus dem „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervorgeht, für das vom 13. bis 19. Oktober insgesamt 2.502 Personen befragt wurden. Auch die CDU/CSU gewinnt demnach…

Gastgewerbe verzeichnet spürbares Umsatzminus im August

20. Oktober 2026

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im August 2026 einen Dämpfer hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, setzte die Branche kalender- und saisonbereinigt real 1,3 Prozent und nominal 1,2 Prozent weniger um als im Vormonat Juli 2026. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2025 sank…

Bund will neuen Wohnungsbaufonds auflegen

20. Oktober 2026

Um dem Wohnungsmangel in Deutschland Herr zu werden, plant die Bundesregierung ein neues Investitionsvehikel. Im Rahmen des bereits bestehenden „Deutschlandfonds“ soll ein Modul geschaffen werden, das Investitionen in den Wohnungsbau auslösen soll, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Konzeptpapier. Die staatliche Förderbank KfW soll demnach als Ankerinvestor 100 Millionen…

Linken-Chefin Schwerdtner kontert Kanzler Merz und ordnet Israel-Debatte ein

20. Oktober 2026

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Angriffe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die laufenden Berliner Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition entschieden zurückgewiesen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ reagierte Schwerdtner am Montag deutlich auf die Äußerungen des Kanzlers und hielt ihm entgegen: „Ich wünschte mir, er wäre einmal…

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