CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Niederlage bei der Bundestagswahl

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat bereits vor einer Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gewarnt. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen wofür“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Laut Steiger hat das Vertrauen in die bessere Regierungsfähigkeit der CDU durch die verstolperten Impf- und Teststrategien massiv gelitten. „Wenn nicht vor den Sommerferien alle, die geimpft werden und verreisen wollen, ihren Impftermin bekommen, wird es im September sehr eng“, sagte Steiger. „Was ist von den Markenartikeln der Union geblieben?“, fragte Steiger und forderte die Union auf, das Profil zu schärfen und mit Wirtschaftskompetenz zu punkten. Das heißt dann beispielsweise, „die Klimaschutzziele zu erreichen mit marktwirtschaftlichen Ansätzen und Technologieoffenheit“, sagte Steiger.

Juso-Bundesvorsitzende: Bundestagswahl-Rennen ist vollkommen offen

Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jessica Rosenthal sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance. „Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. Diese Mehrheiten müssen wir nutzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“. Malu Dreyer habe als besonnene und kluge Ministerpräsidentin mit einer überzeugenden SPD den Trend gedreht. „Sie beweist, dass auch mit Blick auf die Bundestagswahl noch lange nichts entschieden ist“, so Rosenthal. Sie fordert zudem von den Grünen in Baden-Württemberg Bereitschaft für eine Ampelkoalition: „Auch die Grünen können in Baden-Württemberg die grün-schwarze Lethargie beenden und zeigen, wie groß ihr Interesse an sozial und ökologisch gerechter Politik wirklich ist.“ Rosenthal sagte zudem, dass die CDU durch die aktuellen Korruptionsskandale das Vertrauen der Wähler verspielt habe. „Das konnte auch eine wertlose Erklärung nicht verhindern, die nicht mehr als Augenwischerei ist. Die Union ist nicht nur inhaltlich entkernt, sie hat auch das Vertrauen der Menschen in ihre Integrität verloren und gehört in die Opposition.“ Die Landtagswahlen hätten zudem gezeigt, dass die Bundestagswahl noch nicht entschieden sei, sagte Rosenthal. „Für die kommende Bundestagswahl geht von diesen Wahlen das deutliche Signal aus: Das Rennen ist vollkommen offen.“ +++