Berlin. In der Unions-Bundestagsfraktion wird harte Kritik an der Entscheidung geübt, das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als „gemischtes Abkommen“ einzustufen, dem auch nationale Parlamente zustimmen müssen. „Politisch war es ein Fehler, Ceta als gemischtes Abkommen einzustufen, obwohl es eindeutig in EU-Zuständigkeit fällt“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt“.
„Es gibt in der EU, wie auch in Deutschland, eine Arbeitsteilung zwischen den Ebenen. So wurde im Vertrag von Lissabon vereinbart, dass die Handelspolitik von der EU wahrgenommen wird. Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt der Bundestag, und die Wasserver- und Abwasserentsorgung regeln die Kommunen. Wenn wir so weitermachen, will demnächst auch der Stadtrat in Stuttgart über Auslandseinsätze mitbestimmen.“ Pfeiffer warnte: „Wenn über Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP dauerhaft nicht die zuständigen und demokratisch legitimierten Gremien in der EU also Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat entscheiden sondern auch noch 42 weitere Gremien in den Nationalstaaten, wird nichts besser.“
Der CDU-Politiker sieht die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bedroht. „Ein solches Tohuwabohu macht Europa handlungsunfähig. Außerdem ist das geradezu eine Einladung an linksgrüne oder rechte Populisten und Rattenfänger, dies auszuschlachten, und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und Konsortien.“ Es bestehe die Gefahr, dass sich „Europa von der Gestaltung der Globalisierung abmeldet und das anderen überlässt“, kritisierte Pfeiffer. +++
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Wir erinnern uns, wie Merkel rumeierte bei der Frage, ob TTIP bzw. CETA auch im deutschen Parlament behandelt wird! Warum sagte sie nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU „weggeduckt“ hat)! Nichts anderes beinhalteten ihre verschwurbelten Aussagen! Das ist „marktkonforme“ Demokratie, wie sie es nennt! Oder „Markt geht vor Demokratie“, wie ich es nenne!
Und jetzt sollte CETA, zumindest in Teilen, gemäß dem obigen „basta“ vorab in Kraft gesetzt werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nur zusammen mit einem „uneingeschränkten Rücktrittsrecht“ für Deutschland zuläßt – immerhin demokratie-sensibler als Merkel und ihre Entourage, die jetzt heftig, offensichtlich gegen die Interessen von Verbrauchern, Umweltschützern, Arbeitnehmern, und viele andere gegen Gabriel und die Wallonen polemisieren.
Mal sehen, wie dieses „Rücktrittsrecht“ und die sonstigen „Auflagen“ und „Nebenabreden“ umgesetzt werden. Zweifel sind erlaubt. Aber möglicherweise haben das ja jetzt die Wallonen für uns geklärt!?
Postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Wieder so ein Heini, dem demokratische Prozesse ein Dorn im Auge sind. Mit so einem Geschwätz wird darüber hinwegsehen, dass CETA nicht nur ein Handelsabkommen ist, sondern vielmehr alle Lebensbereiche der Menschen in Europa betrifft. Die Populisten sitzen mitten in der CDU!
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Wir erinnern uns, wie Merkel rumeierte bei der Frage, ob TTIP bzw. CETA auch im deutschen Parlament behandelt wird! Warum sagte sie nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU „weggeduckt“ hat)! Nichts anderes beinhalteten ihre verschwurbelten Aussagen! Das ist „marktkonforme“ Demokratie, wie sie es nennt! Oder „Markt geht vor Demokratie“, wie ich es nenne!
Und jetzt sollte CETA, zumindest in Teilen, gemäß dem obigen „basta“ vorab in Kraft gesetzt werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nur zusammen mit einem „uneingeschränkten Rücktrittsrecht“ für Deutschland zuläßt – immerhin demokratie-sensibler als Merkel und ihre Entourage, die jetzt heftig, offensichtlich gegen die Interessen von Verbrauchern, Umweltschützern, Arbeitnehmern, und viele andere gegen Gabriel und die Wallonen polemisieren.
Mal sehen, wie dieses „Rücktrittsrecht“ und die sonstigen „Auflagen“ und „Nebenabreden“ umgesetzt werden. Zweifel sind erlaubt. Aber möglicherweise haben das ja jetzt die Wallonen für uns geklärt!?
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
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Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Wieder so ein Heini, dem demokratische Prozesse ein Dorn im Auge sind. Mit so einem Geschwätz wird darüber hinwegsehen, dass CETA nicht nur ein Handelsabkommen ist, sondern vielmehr alle Lebensbereiche der Menschen in Europa betrifft. Die Populisten sitzen mitten in der CDU!