CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Parteikreise“. Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll die Bürgergeld-Abschaffung auch eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte der Zeitung, seine Partei wolle „das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen“. Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Personen auch wirklich arbeiten müssten. „Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen“, sagte Linnemann zu „Bild“: „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“

FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer

Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. Der „Bild“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen.“ Konkret schlägt Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Laut Dürr sollen „Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut, sodass die Menschen schneller vermittelt werden“ können. Wenn ein Job nicht angenommen werde, drohten Leistungskürzungen, sagte Dürr zu „Bild“: „So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen.“ Das könnte eine Win-Win-Situation sein, betonte Dürr: „Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht.“ +++