CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die „Welt“. Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst im Februar diesen Jahres gewählt worden. Sie ist jedoch eine Kandidatin für das Amt des Parteivorsitzes und würde dem Parteitag im Falle eines Sieges einen neuen Generalsekretär vorschlagen.

Wird hingegen Friedrich Merz, Jens Spahn oder ein anderer Bewerber Parteivorsitzender, macht Kramp-Karrenbauer mit diesem Schritt automatisch den Weg frei für eine Neubesetzung des zweitwichtigsten Parteiamtes. Die Entscheidung, auch den Generalsekretär neu zu wählen, könnte weitreichende Folgen haben. Intern wird nämlich erwartet, dass die aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz schon vor dem Parteitag bekanntgeben, wer der Generalsekretär ihres Vertrauens wäre. Die Verkoppelung der beiden Personalien schafft eine Situation, die an die „running mates“ in den USA erinnert. Dort benennen Präsidentschaftskandidaten bereits im Wahlkampf ihre potenziellen Vizepräsidenten und versuchen damit, ihre Profile zu erweitern und Wählergruppen anzusprechen, die sie sonst nur schwer erreichen. Nach dieser Logik könnte etwa Friedrich Merz, der als wertkonservativer Wirtschaftsliberaler eingeschätzt wird, eine Generalsekretärin vom Sozialflügel der Partei nominieren – um der Parteilinken und den Frauen in der Partei einen Anknüpfungspunkt zu geben. Die Kandidatin Kramp-Karrenbauer, eine Sozialkatholikin, könnte umgekehrt auf einen Wirtschaftsliberalen setzen. Die gegen Kramp-Karrenbauer verwendete Wahrnehmung, sie sei eine bloße Kopie der bisherigen Parteivorsitzenden Merkel, könnte sie zu zerstreuen versuchen, indem  sie einen gemäßigten Merkel-Kritiker an ihre Seite holt. Der dritte kandidierende Spitzenpolitiker, Gesundheitsminister Jens Spahn, könnte seinen Schlachtruf „Neuanfang“ mit einem ebenfalls jungen „running mate“ verstärken. Oder mit einer Kandidatin aus der Mitte der Partei versuchen, Ängste abzubauen, die CDU zu „vermännlichen“ und programmaisch nach rechts zu verschieben.

Umfrage: Merz bei Frauen und jungen Wählern wenig beliebt

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kann bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz derzeit nicht mit dem Rückhalt der Gruppe der Frauen und jungen Wähler rechnen. In einer Direktwahlfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben jeweils 33 Prozent der Frauen und der 18- bis 29-Jährigen an, sich bei der Alternative Merz-Nahles für den CDU-Politiker zu entscheiden. Bei der Alternative Merz-Scholz würden Merz sogar nur 26 Prozent der Frauen und 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wählen. Bei der offiziellen Vorstellung seiner Kandidatur hatte Merz gefordert, mehr Frauen und vor allem mehr junge Menschen in die CDU zu holen. Laut Umfrage würden Angela Merkel bei der Alternative Nahles 49 Prozent der Frauen und 44 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, und bei der Alternative Merkel-Scholz 43 Prozent der Frauen und 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen bevorzugen. Ähnlich große Unters  tützung wie Merkel hätte Merz nur bei den über 60-Jährigen. Zudem ist sein Rückhalt bei den CDU-Anhängern mit 56 Prozent (Alternative Nahles) bzw. 48 Prozent (Alternative Scholz) deutlich geringer als der von Merkel mit 78 bzw. 72 Prozent. „Übersehen wird zudem, dass Merz auch in seiner Zeit als aktiver Politiker nicht sonderlich populär war. Im Jahr 2000 hielten ihn im damaligen RTL/n-tv-Trendbarometer nur vier Prozent der Deutschen für geeignet, den Vorsitz der CDU zu übernehmen. 2002 trauten ihm nur vier, 2005 nur sieben Prozent eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. „Und bei einem Politiker-Ranking 2002 landete Merz auf dem vorletzten Platz – hinter ihm rangierte nur noch der damals unbeliebteste Politiker Jürgen Möllemann.“ Die Daten für die Umfrage wurden vom 29. Oktober bis zum 2. November unter 2.502 Befragten erhoben. +++