CDU und Grüne spalten Hessen bei Thema Straßenbeiträge

In einer Sitzung am heutigen Donnerstag hat der Innenausschuss des Landtags mit der Mehrheit der Schwarz-Grünen Regierungskoalition beschlossen, dem Landtag die Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu empfehlen. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hessischen Landtags, denn die Ergebnisse einer aufwändigen Anhörung wurden komplett ignoriert. Nahezu alle Experten und Geladene befürwortete am 9. Mai die Abschaffung der Beiträge bei finanziellem Ausgleich aus Landesmitteln, darunter der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Bund der Steuerzahler, der Verband Wohneigentum, der Deutsche Mieterbund sowie alle Bürgermeister/innen und Bürgerinitiativen.

Joachim Weber, als Vertreter der Bürgerinitiativen des Landkreises Fulda, beschrieb in seiner Rede vor dem Innenausschuss eine Reihe von Verwerfungen und schilderte den im Landkreis Fulda entstanden Flickenteppich von Kommunen, die Strassenbeiträge abschaffen oder beibehalten. Darüber hinaus machte Weber, der auch Gemeindevertreter in Eichenzell ist, noch auf eine Reihe von handwerklichen Fehlern im aktuellen Gesetz in der Anhörung aufmerksam, die sogar dazu führen können, dass Kommunen bei der Ratenzahlung über 20 Jahre „Negativ Zinsen“ zahlen müssen. Über 300 Bürgerinnen und Bürger hatten die Anhörung auf der Zuschauertribüne und im Foyer des Landtags verfolgt, darunter Delegationen aus Fulda, Petersberg, Eichenzell und Neuhof.

Das Ergebnis des Innenausschusses kommentiert Ulrich Dehler, Sprecher der Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda: „Die schwarz-grüne Koalition stößt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Hausbesitzer vor den Kopf. Ebenso brüskiert sie die zahlreichen BürgermeisterInnen und ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitiker vor Ort. Wir brauchen keine Alibi-Anhörungen, wir brauchen Lösungen für die Menschen! Schwarz-Grün weigert sich, das Problem zu lösen. Man erklärt sich für nicht zuständig und nimmt weiterhin in Kauf, dass in den Kommunen Kindergarten, Schwimmbad, Bibliothek oder Vereinsförderung gegen die Straßenbeiträge ausgespielt werden. Stattdessen gibt es von Schwarz-Grün wertlose Lippenbekenntnisse zur Förderung des ländlichen Raums oder einfach nur als zynisch zu bezeichnende Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion, dass man das Wohneigentum als wichtige Altersvorsorge fördern wolle.“

Joachim Weber ergänzt: „Ebenso wird mit der heutigen Empfehlung ausgeblendet, dass Tausende sich inzwischen in Bürgerinitiativen engagieren und ständig weitere Bürgerinitiativen in ganz Hessen entstehen. Im Landkreis Fulda zuletzt in Dipperz, wo betroffene Anlieger 450.000€ für einen 6,2m breiten Bürgersteig zahlen sollen. Die demnächst in den Kommunen freiwerdenden Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, von denen ein Bruchteil zur Abschaffung der Straßenbeiträge ausreichen würde, hat Schwarz-Grün ohne Not und unter Protest fast aller Bürgermeister in Hessen anderweitig verplant. Bürgerferne und Realitätsverlust von Schwarz-Grün in Wiesbaden sind besorgniserregend und nicht zu verstehen. Auch unser lokaler Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU) hat uns als Mitglied im Innenausschuss nicht unterstützt, obwohl viele Kommunen aus dem Landkreis mit dem Thema kämpfen. Die Straßenausbaubeiträge haben Hessen zweigeteilt. Ein Teil der Einwohner lebt noch immer in Kommunen mit Straßenbeiträgen, während der andere Teil befreit ist. Aktuell „entscheidet“ die Postleitzahl, ob die Enteignungen weitergehen oder nicht. 135.000 Euro ist derzeit der Spitzenwert, den ein 65 jähriger Rentner voraussichtlich zahlen soll. Seine Immobilie steht zum Verkauf an. Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren. Das Thema wird damit zu einem der Kernthemen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021“. +++