CDU und CWE bilden auch im Kreistag eine Kooperation

Fulda. CDU und CWE werden auch im Landkreis kooperieren. Ziel sei eine gemeinsame, nachhaltige, transparente, berechenbare und bürgerfreundliche Politik. Dazu gehöre auch, die enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises. Eigenständige Initiativen einer Fraktion, seien möglich, müssen jedoch mit dem Partner vorab abgestimmt werden. Die CDU erhält das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden für den: Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Landwirtschaft- und Energieausschuss. Die CWE wird den Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr erhalten. Den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, wird die SPD erhalten. Die CDU wird den Kreistagsvorsitzenden stellen. Bei der Besetzung der Positionen der drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, streben die Kooperationspartner an, dass eine Position aus der CDU-Fraktion, eine aus der CWE sowie eine aus der SPD-Fraktion besetzt wird; Außerdem wurde vereinbart, dass die Fraktion der CWE im Kreisausschuss, zwei ehrenamtliche Kreisausschussmitglieder stellt.

Für den Vorsitzenden der CWE-Fraktion im Kreistag, Thomas Grünkorn, war es wichtig klarzustellen, dass man „völlig unabhängig“ und nicht – „ein Anhängsel“ der CDU sei. Wie Dr. Walter Arnold (CDU) auf heutiger Pressekonferenz zu „gemeinsam beschlossenen Vereinbarung für eine dauerhafte, stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen CDU und CWE im Fuldaer Kreistag“ im Fuldaer Landratsamt betonte, werde man – sofern es Diskrepanzen geben sollte – diese nicht öffentlich diskutieren, sondern sich stattdessen zusammensetzen, um gemeinsam Wege der Lösungen zu finden. Das Entscheidende sei vorerst, dass sich „ein Vertrauen“ entwickele und man sagt, dass man nun die fünf Jahren zusammenarbeiten wolle, so Arnold weiter. Man müsse aber auch sehen, dass es in erster Line um Sachentscheidungen gehe und nicht etwa um Ideologie. Dass dies alles funktioniert, kann sich Rita Baier von der CWE gut vorstellen, es gäbe in beiden Reihen ganz vernünftige Leute. Am Anfang war mit allen Fraktionen – eine Zusammenarbeit denkbar, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Arnold. Was besprochen wurde und warum es mit den anderen Fraktion letztlich, „nicht zu einer Zusammenarbeit“ gekommen war, darüber habe man – so Arnold – Stillschweigen vereinbart.

Die wichtigste Bedeutung der Zusammenarbeit liege für Walter Arnold vor allem darin, dass im Kreistag eine klare Mehrheit existiere. In diesem Kontext Arnold weiter betonte, dass es im Kreistag um Sachpolitik gehe und da müssen schließlich „alle zusammenstehen“. Deshalb werde man auch zusehen, dass man über die Fraktionsgrenzen diskutiert und durchaus auch miteinender entschieden wird, äußerte sich Dr. Walter Arnold gegenüber fuldainfo. Der Vorsitzende der CWE-Fraktion Thomas Grünkorn, sagte gegenüber fuldainfo, dass es wichtig sei, dass man immer die Möglichkeit haben werde, eigene Anträge einzubringen. So werde man auch verfahren. Kooperation bedeutet für die CWE vor allem auch, dass man in der Sacharbeit – auch immer auf Augenhöhe mit der CDU arbeiten werde. Dieser sei ein ganz wichtiger Faktor gewesen. Man sei sicher kein „Mehrheitsbeschaffer“, sondern wolle vor allem auch Politik, nach eigenen Vorstellungen machen, so Grünkorn gegenüber fuldainfo abschließend. +++ fuldainfo