CDU-Politiker kritisieren Vorstoß zu Minderheitsregierungen

Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass die Arbeit der Gruppe schon länger abgeschlossen sei. „Seine schrägen Fantasien zu CDU-Minderheitsregierungen, die bei Gelegenheit auch von der AfD in Sachfragen toleriert werden könnten, teilt in der gesamten Führung der CDU niemand.“

Wer wie einst Rödder das C aus dem Parteinamen streichen wolle, so Laschet weiter, habe „den Markenkern und die Werte der Christdemokratie noch nie verstanden“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte der Zeitung, „eine hin und wieder von der AfD gestützte Minderheitsregierung wäre für die CDU der Weg ins Verderben“. Die von Rödder „vertretene Linie w  iderspricht klar unseren Werten und auch unserer Grundwerte-Charta“, so Jung. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte den Vorstoß ebenfalls scharf. „Uns in einer Minderheitsregierung von der AfD abhängig zu machen, deren oberstes Ziel die Zerstörung der Christdemokratie ist, ist einfach ein hanebüchener und selbstzerstörerischer Vorschlag“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses dem „Tagesspiegel“. Jan Redmann, Chef der CDU in Brandenburg, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, warnte vor einer „Verzwergungsdebatte“.

CDU-Vize bittet Kommunalverbände um Leitlinien zum Umgang mit AfD

Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wichtigen Beitrag leisten und Empfehlungen für unterschiedliche Konstellationen entwickeln“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“. Obwohl die CDU im Thüringer Landtag zuletzt lediglich einen Antrag eingebracht habe und ihre „inhaltliche Positionierung nicht von anderen abhängig machen“ könne, so Jung, gebe die Entscheidung in Erfurt „trotzdem Anlass zum kritischen Nachdenken“. Alle Parteien hätten sich zu fragen, wie so etwas künftig vermieden werden könne – „Union, SPD, Grüne und FDP, in Ost und West“. +++