CDU plant bei Regierungsübernahme „Staatsreform“

Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. „Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“. „Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen“, sagte er.

Er wolle „nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt“, sagte Linnemann. „Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik.“ Als Beispiel nannte er, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig wären. Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, „dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten“. Die Ministerien arbeiteten „doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert“, sagte Linnemann. So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten „mindestens halbieren“ oder diese Posten streichen: „Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle.“

CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ weiter. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“ Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht s  ich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht Ampel in Legitimationskrise

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Er höre in fast jedem Gespräch „Fassungslosigkeit“ darüber, was in Berlin gerade passiere. Man müsse sich nur die Umfragewerte der Parteien angucken. Auch im Ausland werde die aktuelle Haushaltskrise wahrgenommen: „Wir sind dort nicht mehr wie früher der europäische Leuchtturm, sondern werden wieder als kranker Mann Europas wahrgenommen“, sagte Schulze. Dies habe er auf seinen Reisen nach Asien erlebt. „Internationale Investoren werden sich nach diesen Haushaltstricksereien nun doppelt fragen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.“ Für den Osten Deutschlands sieht er darin nach zwei „extrem guten Jahren“ des Aufschwungs eine Gefahr: „Es droht uns im Osten ein erheblicher Dämpfer.“ Schulze mahnt gleichzeitig zu einer Reduktion der Ausgaben: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenexplosion“, sagte Schulze. Daran sei die Politik der Ampel-Regierung schuld, die politische Probleme mit Geld lösen wolle. Auch das Tempo der Energiewende steht für den CDU-Politiker infrage, der auch Landeschef seiner Partei in Sachsen-Anhalt ist. „Wir müssen auch schauen, was wir uns gerade noch leisten können und uns deshalb das Klima-Gesetz anschauen“, fordert Schulze. Der schnelle ökologische Umbau funktioniere nur, weil der Staat „Bürger und Unternehmen massiv mit Subventionen stützt“. Schulze sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen, bei denen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unklar sei, wo diese künftig herkommen sollen. „Die sehr hohe Geschwindigkeit des Transformationsprozesses bei der Energiewende muss hinterfragt werden. Gerade sind viele Menschen und Unternehmen überfordert“, sagte Schulze. „Das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“ Eine Reform der Schuldenbremse schloss Schulze nicht aus, allerdings sagte er: „Bevor wir den leichtesten aller Wege gehen – nämlich weitere Schulden zu machen – sollten wir alle anderen Möglichkeiten bis ins Detail prüfen.“ Man müsse jetzt schauen, wo man Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen könne. „Das wird ein schmerzlicher Prozess in den nächsten Jahren, den wir aber gehen müssen“, sagte Schulze. +++