CDU-Parteitag: Partei will Konzept für neue private Altersvorsorge beschließen

Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte „Deutschland-Rente“ hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. „Vieles von dem, was der Markt anbietet, ist schlicht zu kompliziert“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen Landesverband das Konzept erdacht und den Antrag für den Parteitag eingebracht hat.

Deshalb werde es Zeit, „dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine Orientierungshilfe an die Hand geben: ein staatlich organisiertes, kostengünstiges und verständliches Standardprodukt“, so der hessische Ministerpräsident weiter. Er denke dabei gerade an junge Menschen, die sich über diese zweite Säule ein solides Fundament aufbauen könnten. Die neue „Deutschland-Rente“ soll nach den Plänen der CDU in Wettbewerb treten zu den bisherigen Riester-Produkten. „Dies wird insgesamt zu einer Verbesserung der Produktqualität führen“, heißt es in dem Antrag. Der hessische Landesverband verweist auch darauf, dass die private Altersvorsorge zwar schon heute mit „erheblichen finanziellen Mitteln gefördert“ werde, aber bei Weitem nicht alle diejenigen erreiche, die eine solche ergänzende Vorsorge bräuchten. Mit der „Deutschland-Rente“ sollten grundsätzlich alle Arbeitnehmer vorsorgen, solange sie dem nicht ausdrücklich widersprechen, heißt es in dem Antrag weiter. „Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist das Bekenntnis zu solch einem Standardprodukt bereits hinterlegt“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. Jetzt werde es „Zeit, den nächsten Schritt zu gehen“.

CDU-Vizechefin Klöckner gegen Frauenquote für politische Ämter

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. „Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind – etwa weil vor allem Männer in den sicheren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt werden und gewinnen“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe andere Wege, die Beteiligung von Frauen in der Partei zu verbessern: „In meinem Landesverband legen wir Wert auf einen guten Mix und betreiben Nachwuchsförderung.“ Die CDU, so Klöckner, tue sich keineswegs schwer mit der Gleichberechtigung. „Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesvorsitzende, ich bin Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz“, so Klöckner. Die SPD hingegen rede viel über Gleichberechtigung, ohne entsprechend zu handeln. „Beim Kandidatencasting für den SPD-Vorsitz haben Frauen scheinbar nur eine Platzhalterfunktion, damit die Männer kandidieren können. Lars Klingbeil wollte auch kandidieren, hatte aber keine Parteifrau, also war die Kandidatur passé“, sagte Klöckner dem „RND“. Die Frauen-Union fordert in einem Antrag für den am Freitag beginnenden Parteitag in Leipzig eine Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag an den Bundesvorstand sowie an die Struktur- und Satzungskommission der Partei zu überweisen.

Strobl fordert klare inhaltliche Kursbestimmung

CDU-Bundesvize Thomas Strobl fordert eine klare inhaltliche Kursbestimmung auf dem Parteitag in Leipzig. „Wir in der Politik sind dafür da, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik die Sorgen und Probleme löst, die sie umtreiben – und sie erwarten das zu Recht“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Das allerschlimmste, was man machen kann, ist Selbstbeschäftigung: Die SPD hat das ins Elend geführt.“ Die CDU müsse sich mit Inhalten beschäftigen, statt mit“Personal und Pöstchen“. Mit Blick auf die Debatten um Friedrich Merz sagte Strobl: „Das Streiten – im besten Sinne – über politische Sachfragen bringt uns voran: Man ringt um den besten Weg. Aber Personalfragen, schon gleich die Kanzlerkandidatur 2021, stehen momentan wahrlich nicht an. Dafür ist noch ein Jahr Zeit. Und zu meinem langjährigen guten Freund Friedrich Merz: Er genießt in weiten Teilen de r Öffentlichkeit, auch in der Wirtschaft vom Mittelständler bis zum Konzernchef, höchstes Ansehen für seine Wirtschaftskompetenz. Es wäre geradezu verrückt, wenn man ihn nicht in der CDU-Mannschaft haben wollte.“

Prien kritisiert Werte-Union

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei zum Start des Parteitags in Leipzig zu einem Ende der Flügelkämpfe auf und kritisiert die Werte-Union dabei scharf. „Die ständigen Versuche der Werte-Union, der CDU eine Personaldebatte aufzudrängen, gehören sich nicht. Das ist schädlich für die ganze Partei“, sagte die Politikerin der „Welt“. „Das Gleiche gilt für die Debatte über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist eine Partei, die es nicht einmal hinkriegt, sich von den Rechtsextremisten im eigenen Laden zu distanzieren. Um mit Markus Söder zu sprechen: Jede Tasse Kaffee mit Vertretern der AfD wäre ein völliger Irrweg für die Union.“ Prien ruft die CDU-Mitglieder dazu auf, sich von der Werte-Union zu distanzieren: „Wenn sich Menschen zusammenfinden, um sich zu engagieren, ist das ja erst mal positiv. Aber wer sich in der CDU engagieren will, sollte das in der Breite unserer Partei machen, nicht in dieser Sektierertruppe.“ Den Vorstoß der baden-württembergischen CDU zur obligatorischen Beflaggung von Schulen mit der deutschen Nationalflagge begrüßt Prien: „Ich bin der Meinung, Europa-, Deutschland- und Landesflagge sind ein Angebot, Verfassungspatriotismus, Grundwerte und Demokratieerziehung an Schulen zu vermitteln. Ich werbe für die positive Symbolkraft unserer Flaggen.“ +++