CDU-Fulda: „Solide Haushaltsführung zahlt sich aus“

Fulda. „Wir sehen Fulda für die kommenden Jahre gut gewappnet, wichtige Akzente sind im städtischen Haushalt gesetzt“, teilte Pressesprecher Steffen Werner nach den Beratungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Etat 2015. Mit den vielen geplanten und bereits erfolgten Investitionen und dem konsequenten Schuldenabbau durch eine kontinuierlich solide Haushaltsführung sei eine gute Basis für die Zukunft gelegt. Die geschaffenen Freiräume seien Ergebnis und Ausdruck einer guten Haushaltswirtschaft, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Auch der Etat 2015 habe einen sehr großen Investitionsanteil, was von der CDU-Fraktion sehr positiv bewertet werde und verdeutliche, dass Fulda auch in Zukunft handlungsfähig ist, ergänzt Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg. Zum vorgelegten Etat des Magistrats hat die CDU noch einige ergänzende Anregungen und Vorschläge. So fordert die CDU-Fraktion u.a. den Magistrat auf, eine Interessenbekundung zur Durchführung der Landesgartenschau 2022 abzugeben und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. In einem weiteren Antrag sollen auch Mittel für eine eventuell notwendige Beratung zur Abwehr der sogenannte SuedLink-Stromtrasse durch Fuldas Westen eingeplant werden (über beide Initiativen wurde bereits berichtet). Als Konsequenz aus den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zum diskutierten Sommerlad-Neubau sollen Mittel für das angeforderte gemeinsame Einzelhandelsgutachten der Stadtregion sowie Mittel für die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets entlang der Autobahn A7 bereitgestellt werden.

Für die Innenstadt möchte die CDU privatwirtschaftliches Engagement besser fördern und Informationen über weitere Planungen zur Gehwegerneuerung mit lauffreundlichem Pflaster haben. Zudem soll nach Meinung der CDU-Fraktion mehr Geld zur Reparatur der Gemeindestraßen zur Verfügung stehen. Für die Fuldaer Stadtteile hat die CDU weitere Anträge vorbereitet. Danach soll in Horas der Weg im Bonifatiuswald parallel zur Bonifatiusstraße saniert werden. Planungskosten für eine Stützmauer im Kurvenbereich des Dreilärchenwegs in Harmerz und für die Sanierung zweier Brücken in Gläserzell sollen eingestellt werden. Die CDU-Fraktion fordert zudem die Umsetzung des Umbaus der Bronnzeller Straße in Bronnzell. Sie bittet den Magistrat, den Umbau der Bushaltestellen in der Schlitzer Straße und am Trätzhof sowie die Verlegung der Haltestelle in Oberrode zu prüfen. Für Besges wünscht sich die Fraktion die Umsetzung einiger kleinerer Verschönerungsmaßnahmen im Ort. Zudem hat sie für die Bürgerhäuser in Zell und Oberrode eine Ausstattungsverbesserung und in Kämmerzell eine Küchenerneuerung angefordert. Für den Stadtteil Fulda-Galerie lässt die CDU-Fraktion den Magistrat die Einrichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche prüfen. Der Waldspielplatz am Gerlos soll neue Geräte erhalten und teilsaniert werden.

Nach Wunsch der CDU soll eine Unterstützung der Arbeit des ‚Interkulturellen Forums e.V.’ geprüft werden. Sie fordert weiter den Magistrat auf, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zur Unterbringung einer umfangreichen Sammlung zur Geschichte und Kultur der Deutschen in Russland sowie nach einem geeigneten Vereinsgelände für den Hundeclub Fulda e.V. behilflich zu sein. Eine komplette Auflistung der Initiativen zum städtischen Haushalt 2015 sei auf der Homepage der CDU-Fraktion zu finden, darauf weist Pressesprecher Steffen Werner hin. Die CDU-Stadtverordneten signalisieren nach ihrer Klausurtagung Zustimmung für den Haushaltsplan 2015, kündigt Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg abschließend an. +++ fuldainfo