CDU Flieden: Klassische Ehe und Familie sind für uns zentrale Institutionen

Gemeindeverband nimmt Stellung zum neuen Lehrplan zur Sexualerziehung

Flieden. Im September 2016 trat ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung in Kraft. Dieser wird seitdem diskutiert, auch im CDU-Gemeindeverband Flieden und der CDU-Fraktion in der Fliedener Gemeindevertretung. Hierzu möchte der CDU-Gemeindeverband folgendes zu Ausdruck bringen: „Die Entwicklung der ganz persönlichen Einstellung zur Sexualität gehört in erster Linie in die Familie“, so Erhard Auth, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes.

Hierbei stehen vor allem die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung, wie es auch im Grundgesetz in Artikel 6 heißt. „Für diesen besonderen Schutz und diese herausgehobene Stellung in unserer Verfassung stehen wir von der CDU in Flieden. Dafür setzen wir uns konsequent ein, denn dies sind wir unserer persönlichen Einstellung, unserem Denken, unserem Gewissen und nicht zuletzt unseren Wählerinnen und Wählern schuldig!“, so Auth weiter.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes führt weiter an, dass „Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und die ihnen zuvörderst obliegende Pflichten.“ Für den CDU-Gemeindeverband Flieden heißt dies folglich u.a. auch, dass die Sexualerziehung in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Recht der Eltern, dem Persönlichkeitsrecht und Wohle des Kindes und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule steht. Die Sexualerziehung kann deshalb nur in einem sinnvollen und konstruktiven Zusammenwirken von Schule und Elternhaus leistbar sein.
Hinsichtlich der im September in Kraft getretenen Änderung des Lehrplanes kritisiert die CDU Flieden zudem, dass auf die Stellungnahmen von Landeselternbeirat und der katholischen Bischöfe in Hessen nicht ausreichend eingegangen worden sei. „Gerade diesen sensiblen Lebensbereich betreffende Anpassungen sollten vor Inkrafttreten hinreichend diskutiert werden.“

„Wir nehmen die Sorgen vieler Eltern und Großeltern sehr ernst! Gemeinsam mit ihnen wollen wir deutlich machen, wie elementar für uns Ehe und Familie sind. Aber auch Liebe und Verantwortung gehören für uns untrennbar zum Kontext der Sexualität dazu. Wir hoffen, dass diese grundlegenden und immens wichtigen Werte bei aller Diskussion die hohe Bedeutung bekommen, die ihnen aus unserer Sicht eindeutig zusteht“. +++

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4 Kommentare

  1. Eltern haben in erster Linie einen Erziehungsauftrag.
    Schule dagegen hat in erster Linie einen Bildungsauftrag.

    Was hier von Seiten des Ministeriums versucht wird, ist reines Dynamit und wird meiner Meinung nach in vielen Schulen zu heftigen Kontroversen führen, da hier vor allem Wertvorstellungen bezüglich Sexualität der unterschiedlichsten Generationen und gesellschaftlichen Gruppierungen (Konservative, streng Katholische, streng Muslimische u.a.) aufeinander treffen.

    Ich erinnere nur mal daran, dass vor nicht all zu langer Zeit der §175 STGB, also die Strafbarkeit sexueller Handlungen noch gültig war. Mit diesen rechtlichen Bewertungen und Wertvorstellungen der Kirche, daß Homosexualität eine schwere Sünde (Sodomie) oder eine schwere Krankheit ist, sind viele heutige Eltern bzw. deren Eltern gross geworden. Das sich in den letzten 20 Jahren da Vieles verändert hat, ist für Manche auch heute noch schwer erträglich. Aber so ist die Realität. Gottseidank?

    Das Papier des Ministeriums vermittelt jdenfalls auch den Eindruck: WIR
    vermitteln Euren Kindern jetzt, worauf es ankommt und WIR leisten hier Erziehungsarbeit. Ob zu Recht oder zu Unrecht wird sich zeigen.

    Warnen muss man davor, daß Schulen in Versuchung geraten, die eigentliche Erziehungsarbeit der Eltern zu machen. Denn genau das hatten wir ja in der ehemaligen DDR schon einmal. Mit fatalen Folgen.

    Letzten Endes werden wohl wieder die Gerichte darüber entscheiden, ob dieser Lehrplan gültig bleiben wird. Für die Orientierung junger Menschen kann ich nur hoffen, daß man da eine gute und schnelle Lösung finden wird.

    • Zitat:
      “Ich halte es für wichtig, daß alle, die darüber diskutieren, auch wissen sollten, worum es geht.”
      dem stimme ich absolut zu. Insbesondere sollte jeder mit der Rechtslage vertraut sein, also mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sexualerziehung. Diese hat dem Staat bereits 1977 das so. Indoktrinationsverbot auferlegt. Danach ist es dem Staat an öffentlichen Schulen Schüler dazu zu erziehen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen (vgl. BVerfGE 47, 46, 77 ff.).
      Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sexualerziehung gilt seit 1977 unverändert fort, sie wurde vom BVerfG also immer wieder bestätigt, wie man hier in der Zusammenfassung der Ergebnisse des aktuellenG Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff nachlesen kann: https://www.echte-toleranz.de/files/Dokumente/Rechtsgutachten.von.Prof.Dr.Christian.Winterhoff.v.29.08.2016.Ergebnisse.pdf

  2. Die Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes Flieden und der CDU-Fraktion in der Fliedener Gemeindevertretung ist sehr erfreulich, zumal sie mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sexalerziehung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 47, 46). Ebenso mit dem aktuellen Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff, das wir am 05.09. auf unserer Website veröffentlicht haben. Dieses Gutachten, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1968 bis heute ausgewertet hat, stellt ausdrücklich fest, dass Sexualerziehung an öffentlichen Schulen, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt abzielt, gegen das verfassungsrechtliche “Indoktrinationsverbot” verstößt. Der Lehrplan von Kultusminister Lorz verpflichtet die Lehrer in Hessen aber genau dazu: die Schüler dazu zu erziehen, alle (legalen) Formen menschlichen Sexualverhaltens gleich wertzuschätzen, also – im Sinne einer Befürwortung – gleich zu akzeptieren.
    Heute Abend wird Herr Lorz, der es als gelernter Professor für öffentliches Recht eigentlich besser wissen müsste, in Fulda, im Hotel Esperanto Plaza, um 19:00 Uhr, im Rahmen einer CDU-Veranstaltung versuchen, an der geltenden Rechtslage vorbei seinen Lehrplan zu verteidigen. Wäre schön, wenn ihm jemand bei dieser Gelegenheit öffentlich darauf hinweisen würde, dass sein Lehrplan verfassungswidrig ist, weil er gegen das Indoktrinationsverbot verstößt. Einsichtig wird der Minister wohl nicht reagieren, wie seine schriftliche Erwiderung auf unsere Anfrage vom 26.09.2016 bereits zeigt (vgl.: https://www.echte-toleranz.de/index.php/news/kultusminister-lorz-argumentiert-an-tatsaechlicher-rechtslage-vorbei.html). Aber man sollte es dennoch versuchen.

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