Burghaun. Die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Burghaun haben mit dem 29. Juni 2014 ein klares Zeichen für den Wechsel gesetzt. Obwohl der Tod unseres designierten Bürgermeisters Wolfgang Atzler uns alle schwer getroffen hat, bleiben wir unserer Leitlinie weiterhin treu: Eine transparente und ehrliche Politik für mit und den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Die CDU Burghaun wird einen Kandidaten bekannt geben, der mit seiner Persönlichkeit und Inhalten diese Leitlinie und den Bürgerwillen als Bürgermeister umsetzen wird. Wir werden uns trotz der schwierigen Situation an die Vorgaben des Gesetzgebers halten, der nach der Feststellung der Vakanz des Postens des Bürgermeisters eine Frist von vier Monaten für Neuwahlen bestimmt. Daher ergibt sich der spätestmögliche Wahltermin am 23. November 2014. Die CDU Burghaun bleibt ihrer Leitlinie verpflichtet und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, den gewählten Weg weiterhin gemeinsam mit uns zu gehen.
Warum der 23. November?
Die Hintergründe sind rechtlicher Natur, an die sich die Gemeindevertretung ebenfalls halten muss: Die Situation des Todes von Herrn Atzler vor der Übernahme der Amtsgeschäfte am 17. November 2014 ist explizit in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht erfasst. Jedoch beschreibt § 42 (3) HGO, dass nach der Feststellung der Vakanz des Bürgermeisterpostens, also der Todestag von Herrn Atzler, spätestens nach vier Monaten eine Neuwahl durchzuführen ist. Diese Vorgehensweise wird vom hessischen Ministerium des Innern und Sport, Herrn Dressler, empfohlen. Die Kommunalaufsicht in Fulda beurteilt diesen Sachverhalt identisch. Es gilt der Grundsatz, dass die Gemeinde die Vakanz des Bürgermeisterpostens so kurz wie möglich zu halten hat. Somit ergibt sich zwangsweise der 23. November 2014 als spätmöglichster Wahltermin, da die dem Verfahren anhängigen zeitlich straffen Fristen innerhalb der Gemeindegremien, trotz Ferien, einzuhalten sind. Die CDU Burghaun erachtet es als höchst unangebracht, dass auf dem Rücken des Todesfalles von Herrn Atzler kommunalpolitische Winkelzüge ausgetragen werden. Es gelten die Vorgaben und Fristen der uns übergeorneten Behörden und des hessischen Innenministeriums, die es parteiunabhängig von allen gemeindlichen Gremien umzusetzen gilt und bei gutem Willen auch umgesetzt werden können. +++ fuldainfo
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Aber ist schon klar, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man irgendwelche unsachliche und unqualifizierte Aussagen. Wer einmal einen Blick in das Gesetz riskiert, erkennt, was die Tatsachen sind. Den Verwaltungsbeamten Parteinahme vorzuwerfen, ist jedenfalls eine Witz. Es handelt sich schließlich nicht um politische Beamte. Der einzige, der Parteileute in der Verwaltung beschäftigt hat, ist Ihr Bürgermeister Hohmann, und dies ohne, dass die erforderliche Qualifikation vorhanden ist. Ich nenne da nur den Kämmerer. Gesucht war ein Beamter des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, eingestellt wurde aber ein Finanzbeamter des mittleren Dienstes. Hier wurde die Ausschreibung solange geändert, bis es gepasst hat und der SPD-Mann eingestellt war. ...aber den anderen Parteipolitik vorwerfen.... Und Sie haben damals mitgestimmt.
1. Der Landkreis Fulda gehört der CDU.
2. Und wem der Landkreis gehört gibt auch Termin und Sieger bekannt.
Eines ist doch klar. Es zeugt von Arroganz und Ignoranz, wenn man eine gesetzliche Vorgabe vorsätzlich missachten will, so wie es die Vertreter der gemeindlichen SPD kundtun. Die Experten des Landkreises und des Innenministeriums sollte man nicht ignorieren, zumal, wenn die SPD-Experten nicht fachkundig sind (ehemaliger Lehrer sowie mittlerer Beamter bei der Beihilfestelle). Die CDU hat den Termin benannt, der nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Sollte die SPD mit Ihrer Mehrheit tatsächlich einen anderen Termin beschließen, dann ist gar der ausscheidende Bürgermeister gesetzlich dazu verpflichtet, diesem unverzüglich zu widersprechen.
und noch etwas lieber Grubener, wenn Sie hier schon posten und Ihre Meinung kundtuen,dann sollten Sie dies mit Ihrem Namen machen und nicht in der Anonymität untertauchen , oder haben Sie Angst ?
Lieber Grubener,
woher wollen Sie das wissen, dass die Gegenseite taktiert? Es könnte ja auch so sein, ,dass die andere Seite auf schnelle Wahlen dringt,um den ganzen Wirbel der letzten Wochen für sich zu nutzen.
Sie wird es deshalb können, weil es sonst keine Alternative gibt?
Weil die Gegenseite hier so taktiert, wie ihr es passt und dies nicht sein darf?
Das gleiche habe ich auch gedacht. Seit wann gibt eine Partei Wahltermine vor bzw. bekannt?
Winkelzüge kann ich nur bei einer Partei erkennen, nämlich der die dies hier anspricht. Schade!
Hallo!
Warum gibt die CDU einen Termin bekannt? Kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber danke für die Veröffentlichung ;)
and then
Was ein Quatsch.
Aber ist schon klar, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man irgendwelche unsachliche und unqualifizierte Aussagen. Wer einmal einen Blick in das Gesetz riskiert, erkennt, was die Tatsachen sind. Den Verwaltungsbeamten Parteinahme vorzuwerfen, ist jedenfalls eine Witz. Es handelt sich schließlich nicht um politische Beamte. Der einzige, der Parteileute in der Verwaltung beschäftigt hat, ist Ihr Bürgermeister Hohmann, und dies ohne, dass die erforderliche Qualifikation vorhanden ist. Ich nenne da nur den Kämmerer. Gesucht war ein Beamter des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, eingestellt wurde aber ein Finanzbeamter des mittleren Dienstes. Hier wurde die Ausschreibung solange geändert, bis es gepasst hat und der SPD-Mann eingestellt war. ...aber den anderen Parteipolitik vorwerfen.... Und Sie haben damals mitgestimmt.
1. Der Landkreis Fulda gehört der CDU.
2. Und wem der Landkreis gehört gibt auch Termin und Sieger bekannt.
Eines ist doch klar. Es zeugt von Arroganz und Ignoranz, wenn man eine gesetzliche Vorgabe vorsätzlich missachten will, so wie es die Vertreter der gemeindlichen SPD kundtun. Die Experten des Landkreises und des Innenministeriums sollte man nicht ignorieren, zumal, wenn die SPD-Experten nicht fachkundig sind (ehemaliger Lehrer sowie mittlerer Beamter bei der Beihilfestelle). Die CDU hat den Termin benannt, der nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Sollte die SPD mit Ihrer Mehrheit tatsächlich einen anderen Termin beschließen, dann ist gar der ausscheidende Bürgermeister gesetzlich dazu verpflichtet, diesem unverzüglich zu widersprechen.
und noch etwas lieber Grubener, wenn Sie hier schon posten und Ihre Meinung kundtuen,dann sollten Sie dies mit Ihrem Namen machen und nicht in der Anonymität untertauchen , oder haben Sie Angst ?
Lieber Grubener,
woher wollen Sie das wissen, dass die Gegenseite taktiert? Es könnte ja auch so sein, ,dass die andere Seite auf schnelle Wahlen dringt,um den ganzen Wirbel der letzten Wochen für sich zu nutzen.
Sie wird es deshalb können, weil es sonst keine Alternative gibt?
Weil die Gegenseite hier so taktiert, wie ihr es passt und dies nicht sein darf?
Das gleiche habe ich auch gedacht. Seit wann gibt eine Partei Wahltermine vor bzw. bekannt?
Winkelzüge kann ich nur bei einer Partei erkennen, nämlich der die dies hier anspricht. Schade!
Hallo!
Warum gibt die CDU einen Termin bekannt? Kann ich nicht ganz nachvollziehen. Aber danke für die Veröffentlichung ;)
Hallo? Was läuft hier eigentlich ab?