CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Hessen liegt die CDU laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest weiter vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die CDU wie schon im März auf 27 Prozent. Die Grünen verbessern sich unterdessen auf 22 Prozent (+2 Prozentpunkte). Die SPD kommt ebenfalls auf 22 (-2), die AfD auf 12 (+5), die FDP auf 6 (-3) und die Linke auf 3 Prozent (-2).

Den Zahlen nach könnte Schwarz-Grün weiterregieren, für eine Große Koalition oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde es auch reichen. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist allerdings zuletzt gesunken. Zufrieden sind derzeit nur noch 49 Prozent und damit ganze 15 Prozentpunkte weniger als beim vergangenen „Hessentrend“ im März. 45 Prozent sind mit der Regierungsleistung unzufrieden. Das schwarz-grüne Kabinett verzeichnet damit seine schlechteste Bewertung seit Amtsantritt. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, würden sich laut Umfrage 30 Prozent für Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) entscheiden, 21 Prozent für Tarek Al-Wazir (Grüne) und 17 Prozent für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der möglichen SPD-Spitzenkandidatin zur kommenden Landtagswahl. 32 Prozent sind unentschlossen oder haben nicht geantwortet. Für die Erhebung wurden zwischen dem 12. und 15. Oktober 1.161 Wahlberechtigte in Hessen befragt.

Pentz: Boris Rhein als Ministerpräsident eindeutig Favorit

Mit der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rhein sind fast die Hälfte der Hessen zufrieden oder sogar sehr zufrieden, für die Bundesregierung der „Ampel“ beträgt dieser Wert lediglich 29 Prozent. „Das ist das Ergebnis unserer erfolgreich geführten schwarz-grünen Koalition. In bereits unruhigen Zeiten möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mit Ärger untereinander belastet werden, wie es beispielsweise die ,Ampel‘ auf Bundesebene zeigt“, sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz. „Könnten die Hessen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, so wäre ihr Favorit eindeutig Boris Rhein. Er konnte 4 Prozentpunkte hinzugewinnen und zeigt mit starken 30 Prozent, dass er sich schon innerhalb der ersten Monate seiner Amtszeit sehr beliebt und bekannt machen konnte. Bei diesem wichtigen Persönlichkeitswert liegt Boris Rhein damit deutlich vor der politischen Konkurrenz.“ „Eine Umfrage ist immer nur eine Momentaufnahme, und uns ist es natürlich wichtiger, die aktuellen Aufgaben anzupacken, zu denen klar die Themen Energie, Bildung und Mobilität zählen“, sagte Pentz weiter. „Dennoch freuen wir uns über solch eine Bestätigung des erfolgreichen Wechsels mit Boris Rhein an der Spitze unserer Partei und unserer Regierung. 36 Prozent der Hessen wünschen sich der Umfrage zufolge, dass auch die nächste Landesregierung von der CDU geführt ist. Das ehrt uns, aber es ist für uns zugleich auch Ansporn, diese Zahl auszubauen. Die Linke wäre aktuell mit nur noch 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, die AfD hingegen liegt derzeit bei 12 Prozent. Das muss uns allen – parteiübergreifend – Gedanken machen. Für uns als CDU ist klar: Wir sind die stärkste Kraft in Hessen und möchten das auch bleiben. Wir werden deshalb weiterhin besonnen und erfolgreich für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten – und ihnen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“

FDP: Wir leben in schwierigen Zeiten

Bettina Stark-Watzinger , Landesvorsitzende der FDP Hessen, hat anlässlich des heute veröffentlichten Hessentrends auf die aktuell besondere politische Situation hingewiesen. „Jedem ist klar, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in schwierigen Zeiten leben. Sechs Prozent in der Sonntagsfrage können uns natürlich nicht zufriedenstellen, denn wir wollen in Hessen wieder Verantwortung übernehmen. Das bedeutet auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bund und Land Lösungen liefern müssen. Eine gute Nachricht für die Energieversorgung der Menschen ist, dass erst mal alle drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen. Jetzt geht es aber auch darum, die Wirtschaft zu stärken. Das ist eine der Aufgaben, die uns in den kommenden Monaten in Hessen beschäftigen muss und wird. Der aktuelle hessische Wirtschaftsminister zeigt hier leider wenig Engagement.“

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ergänzt: „Im Hessentrend hat sich der Bundestrend niedergeschlagen. Gleichwohl kommt es jetzt in Hessen darauf an, den Fokus auf landespolitische Themen zu legen und mit guter Arbeit zu überzeugen. Die Hessinnen und Hessen haben in der Umfrage deutlich gemacht, welche Themen ihnen wichtig sind. Ganz oben steht dabei die Energiepolitik. Wir haben in Hessen als erste Fraktion schon im Juli auf die aktuellen drängenden Energieprobleme hingewiesen, konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet und Forderungen gestellt. Das werden wir auch weiterhin tun. Ebenfalls wichtig sind den Hessinnen und Hessen Bildungs- und Mobilitätsfragen. Auch das sind Themenfelder, in denen wir Freie Demokraten konsequent die Schwächen der Landesregierung aufzeigen und gute Lösungen anbieten.“

Degen: In Hessen baut sich eine Wechselstimmung auf

Zu den Ergebnissen sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen: „Die SPD Hessen ist stabil und liegt beim neuesten Hessentrend über den Ergebnissen im Bund und deutlich über dem Ergebnis der Landtagswahl 2018. Die Abweichung zur letzten Umfrage des hr aus dem März bewegt sich im Bereich der statistischen Unschärfe. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung: Inzwischen ist weniger als die Hälfte der Befragten mit der Arbeit von Schwarzgrün zufrieden. Nach 23 Jahren mit CDU-geführten Landesregierungen baut sich in Hessen allmählich eine Wechselstimmung auf. Das Rennen um Platz 1 in der Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler ist offen – und wir sind willens, es zu gewinnen. In diesen schwierigen Zeiten zeigt sich, dass Hessen eine soziale Politik für alle Menschen im Land braucht statt Klientelpolitik für wenige. Gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit einem kleinen Geldbeutel bietet das politische Tandem Rhein/Al-Wazir keine Lösungen zur Bewältigung ihrer Probleme. Das Ergebnis des Hessentrends ist für uns Ansporn, unser Profil als Partei der Problemlösungen und als echte Alternative zum schwarzgrünen Auslaufmodell weiter zu schärfen. Die Zeit bis zur Landtagswahl werden wir nutzen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD weiter zu stärken und den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen gerecht zu werden. Die Alternative zur Landtagswahl im nächsten Jahr ist klar: Dort eine inhaltlich und personell ausgezehrte CDU, die auch mit ihrem neuen Ministerpräsidenten nicht mehr begeistern kann – und hier die moderne, motivierte und der Zukunft zugewandte SPD Hessen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die nächste Regierung anzuführen, um die Zukunft unseres Landes gut, gerecht und erfolgreich zu gestalten. Daran arbeiten wir im Sinne aller Hessinnen und Hessen.“ +++ pm