Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Vor allem, aber nicht nur [Lesen Sie hier mehr...]
Prominente Grüne machen sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November für ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bündnis 90/Die [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz [Lesen Sie hier mehr...]
Deutschland will in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. In einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag ist die entsprechende "Ergänzungsbeschaffung von Luftfahrzeugen [Lesen Sie hier mehr...]
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis [Lesen Sie hier mehr...]
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, "Ängste und Hass" zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. "Die AfD profitiert von den Problemen, [Lesen Sie hier mehr...]
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt. "Aus sämtlichen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef [Lesen Sie hier mehr...]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa [Lesen Sie hier mehr...]
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt. "In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch [Lesen Sie hier mehr...]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. "Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit [Lesen Sie hier mehr...]
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach [Lesen Sie hier mehr...]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der [Lesen Sie hier mehr...]
Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang [Lesen Sie hier mehr...]
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert. "Sehr weh tut uns [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien "ein großer Akt der Hilflosigkeit", sagte Türmer dem "Spiegel". "Ich habe [Lesen Sie hier mehr...]
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus. Im [Lesen Sie hier mehr...]
Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen - und zwar auch im wörtlichen Sinne. [Lesen Sie hier mehr...]
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