Rund 88 Prozent der mittelständischen Unternehmen merken bisher wenig bis nichts vom Bürokratieabbau, den die Bundesregierung angekündigt hat. Das geht aus einer Umfrage des Behörden-Spiegel [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit. Der Verein richte sich mit [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. "Wer [Lesen Sie hier mehr...]
Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge. "Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL [Lesen Sie hier mehr...]
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. "Das ist schwerwiegendes Unrecht", sagte er [Lesen Sie hier mehr...]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen zu beenden. [Lesen Sie hier mehr...]
Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" [Lesen Sie hier mehr...]
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen. "Ich will niemanden ausweisen, aber wenn jemand nach Deutschland kommt und jung [Lesen Sie hier mehr...]
Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung. In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von [Lesen Sie hier mehr...]
Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die [Lesen Sie hier mehr...]
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Damit tritt [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den "Stern" geschrieben, der am Sonntag online [Lesen Sie hier mehr...]
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im "Stadtbild" durch illegale Migration und weist die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild [Lesen Sie hier mehr...]
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative "Compass Mitte" nach einer Kurskorrektur der Partei zurück. "Das Wertegerüst der CDU basiert von [Lesen Sie hier mehr...]
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. "Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als [Lesen Sie hier mehr...]
Eine Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" zeigt, dass die Mehrheit der befragten Deutschen die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht für einen [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung "mit Sorge", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. "Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat gefordert, die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagte Spahn dem Podcast [Lesen Sie hier mehr...]
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die [Lesen Sie hier mehr...]
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