In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von [Lesen Sie hier mehr...]
Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So [Lesen Sie hier mehr...]
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben. [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro. Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem [Lesen Sie hier mehr...]
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht [Lesen Sie hier mehr...]
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um [Lesen Sie hier mehr...]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss [Lesen Sie hier mehr...]
Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik. "Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. "Dieser Fall zeigt schon [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, "Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche" [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das "Trendbarometer" der Sender RTL und [Lesen Sie hier mehr...]
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der "Spiegel" berichtet. Darunter war [Lesen Sie hier mehr...]
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. "Ob [Lesen Sie hier mehr...]
Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und liegen nur noch knapp vor der AfD. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den [Lesen Sie hier mehr...]
In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entfachten Debatte über mögliche Steuererhöhung für Vermögende und Spitzenverdiener wegen kommender Haushaltslöcher pocht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf [Lesen Sie hier mehr...]
Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am [Lesen Sie hier mehr...]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. "Insgesamt könnte man [Lesen Sie hier mehr...]
In der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt über die Steuerpolitik an. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht aus. Ziel sei es, [Lesen Sie hier mehr...]
Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. "Gut [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Möglichkeiten, wie dieser Gipfel zum Erfolg [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz [Lesen Sie hier mehr...]
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt. "In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert", [Lesen Sie hier mehr...]
and then