Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken. "Die Berichterstattung zum sogenannten "Friedensplan" von Steve Witkoff ist [Lesen Sie hier mehr...]
Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. [Lesen Sie hier mehr...]
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor. "Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem [Lesen Sie hier mehr...]
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt. "Wir bringen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. "Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa [Lesen Sie hier mehr...]
Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung. "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst [Lesen Sie hier mehr...]
Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle [Lesen Sie hier mehr...]
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", [Lesen Sie hier mehr...]
Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. [Lesen Sie hier mehr...]
Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- [Lesen Sie hier mehr...]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der [Lesen Sie hier mehr...]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der "ARD" sagte Merz am Sonntag zudem, dass [Lesen Sie hier mehr...]
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. "Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen [Lesen Sie hier mehr...]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende [Lesen Sie hier mehr...]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast [Lesen Sie hier mehr...]
Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. "Die Sorgen der jungen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer "konstruktiven und aktiven" Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. "Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, [Lesen Sie hier mehr...]
Kurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen an den Vizekanzler. "Die Verringerung von Abhängigkeiten darf [Lesen Sie hier mehr...]
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. "Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. "Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu [Lesen Sie hier mehr...]
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