Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage. "Symbolgesetzgebung und [Lesen Sie hier mehr...]
Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, [Lesen Sie hier mehr...]
Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Unser Anspruch ist klar: [Lesen Sie hier mehr...]
Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt", sagte er dem [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor. Der "Bild" sagte Nouripour: [Lesen Sie hier mehr...]
Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. "Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus. "Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. "Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt", sagte er den [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. "Teure Wahlgeschenke [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen [Lesen Sie hier mehr...]
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. "Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition [Lesen Sie hier mehr...]
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für [Lesen Sie hier mehr...]
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor "Macho-Gehabe" gewarnt. Merz habe "eine Tendenz zum Macho", und darauf reagiere er allergisch, sagte van [Lesen Sie hier mehr...]
Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. "Ich [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie [Lesen Sie hier mehr...]
Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt [Lesen Sie hier mehr...]
US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. [Lesen Sie hier mehr...]
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