Bundesweiter Aktionstag – Bündnis fordert sechsjährigen Mietenstopp

In Fulda getragen vom DGB Kreisverband

In mehr als 80 Städten fanden am Samstag Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Fulda beteiligt sich die Initiative für bezahlbaren Wohnraum und der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die bereits eine Eingabe an die Stadtverordnetenversammlung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg brachte, führt eine Fotoaktion vor Fuldaer Wahrzeichen durch.

Die Initiative meint: „Auch in Fulda sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Die Entwicklung der Einkommen hält mit den steigenden Mieten nicht Schritt, zumal in unserer Region der Niedriglohnsektor und die Tariflosigkeit vieler Arbeitsplätze stark ausgeprägt ist. Zusätzlich hat sich durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Lage vieler Mieterinnen und Mieter noch einmal weiter verschärft.“ Im Kreis Fulda sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um 26 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 6,62 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2021 bereits 8,33 Euro gezahlt werden. Die hessische Landesregierung gab in Beantwortung einer Anfrage gar eine Preissteigerung von 70 Prozent für die Jahre 2008 bis 2018 für die Sonderstatusstadt Fulda an.

„Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mieterinnen und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen. In der Zwischenzeit müssen neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden“, fordert der DGB Kreisvorsitzende Franz Georg Brandt. +++

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