Bundeswehrverband begrüßt Nominierung von Pistorius

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Wüstner der „Welt“. „Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“

Pistorius sei „hochgeachtet“, und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs. „Seine Amtsführung in Hannover war gekennzeichnet von klarer Kante und offenem Wort“, sagte der Soldaten-Vetreter. Pistorius gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“. Allerdings machte Wüstner auch seine Erwartungen deutlich. „Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor“, so der Verbandschef. „Auf den neu en Verteidigungsminister warten nicht nur aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sondern auch aufgrund Deutschlands Rolle sowie Verantwortung in der Welt enorme Aufgaben. Der strukturelle Veränderungsbedarf und die Notwendigkeit zum Schließen von personellen, infrastrukturellen sowie materiellen Lücken liegen auf der Hand.“ Pistorius müsse sich „zügig ein Lagebild verschaffen“ und Reformen „mit Hochdruck vorantreiben“, so Wüstner. Er müsse verstehen, „dass die Bundeswehr keine Organisation wie jede andere ist“ und er „die Menschen der Bundeswehr im Herzen erreichen“ müsse.

Pistorius verteidigt Aussagen über Russland-Sanktionen

Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt. Damals hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland gefragt, „ob die Instrumente die richtigen sind“. Nun sagte Pistorius der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen.“ Aus der CDU kommt deutliche Kritik an Pistorius. „Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein“, sagte der aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban. „Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen.“ Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert sagte, Pistorius sei in d er Vergangenheit mit russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. „Ich fände es deshalb nur richtig, wenn er zum Start in sein neues Amt erklärt, ob und wie sich seine Position in den letzten Jahren entwickelt hat – und wo er heute steht.“ Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert Pistorius auf, sich wegen seiner früheren Aussagen noch stärker für die Ukraine zu engagieren. Eine „massive Aufstockung deutscher Waffenlieferungen wäre die beste Antwort auf frühere Äußerungen in Bezug auf Russland“, sagte Melnyk der „Bild“. Ende 2016 nahm Pistorius an einer Gesprächsrunde mit den wichtigsten russischen Diplomaten in Deutschland teil, diskutierte mit dem damaligen Botschafter Wladimir Grinin und dem damaligen Konsul Iwan Chotulew über die Weiterentwicklung deutsch-russischer Beziehungen. Eingeladen hatte ein SPD-Politiker, der frühere Honorarkonsul Russlands Heiko Wiese. Pistorius warb einem Zeitungsbericht zufolge für Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten. Zu diesem Punkt hatte Russland bereits die Krim überfallen und den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen. +++