Bundestagspräsident lobt Spahn und Merkel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Management in der Pandemie gelobt. „Spahn macht seine Sache gut“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Der Gesundheitsminister hatte mit Blick auf die Corona-Maßnahmen gesagt, man müsse „einander noch viel verzeihen“. Schäuble findet den Satz „ganz toll“. Er lobte außerdem die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket in der Coronakrise. „Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist hervorragend“, so Schäuble. Der ehemalige Finanzminister, der als Gesicht der deutschen Sparpolitik galt, rechtfertigte auch die nie dagewesene Schuldenaufnahme. Der Staat müsse bei einem so schweren Einbruch der Nachfrage eingreifen, „aber auch in wirtschaftlich guten Zeiten die Defizite wieder abbauen“.

Schäuble warnt USA vor Verstoß gegen NATO-Russland-Grundakte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen sollten, Truppen nach Polen zu verlegen, könnte das gegen Absprachen der NATO mit Russland verstoßen, sagte Schäuble dem „Spiegel“ weiter. un fügte hinzu: „Ich würde dazu raten, sich an diese Absprachen zu halten.“ Man sei an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert. Schäuble äußerte sich zudem besorgt über die aktuelle Entwicklung in den Vereinigten Staaten. „Es ist einfach nur traurig, wie tief dieses wunderbare Land und diese Gesellschaft gespalten sind.“ Vielleicht werde es nach den Wahlen im November wieder besser – „ich hoffe es sehr“. Mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis sagte der Bundestagspräsident, er hätte sich von der Bundesregierung gewünscht, „schneller und offensiver auf Macrons Initiativen zu antworten“. Zugleich nahm er Deutschland in Schutz. „Ich bin nicht sicher, ob es fair ist zu sagen, dass es an Deutschland liegt, dass Macron seine Ziele nicht verwirklichen konnte. Ist wirklich die zögerliche Reaktion in Deutschland die Ursache für die Gelbwesten in Frankreich?“ Wenn man ein Problem nicht gelöst bekomme, suche man gern die Schuld bei anderen, kritisierte Schäuble den französischen Präsidenten. +++